Rytz Regula · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Auch bei Artikel 109a geht es um ein wichtiges Anliegen der privaten Radio- und Fernsehveranstalter. Sie haben sich sehr stark dafür engagiert, das heisst, sie fürchten diese Abhängigkeit, die hier vor allem aus SVP-Kreisen immer wieder angeführt wird, offenbar nicht. Vielmehr erkennen sie, dass es eine grosse Chance ist, mit diesen zu viel bezahlten Gebühren, die nicht weiterverrechnet werden konnten, einen wichtigen Investitionsschub bei der Qualität machen zu können. Es geht aktuell um rund 54 Millionen Franken, die den privaten Veranstaltern nicht ausbezahlt werden konnten.

Der Bundesrat schlägt die Rückzahlung dieser Überschüsse vor. Der Ständerat hat nun aber sehr klug entschieden, dass genau diese Gelder für eine Ausbildungsoffensive eingesetzt und in die technologische Erneuerung und Modernisierung dieser privaten konzessionierten Radio- und Fernsehstationen investiert werden können. Das ist aus grüner Sicht eine Investition in die Medienqualität und in die Medienvielfalt, die wir bereits in der ersten Lesung unterstützt haben. Wir bleiben auch heute dabei. Wir sind sehr froh, dass der Ständerat mit seiner Entscheidung den Weg geebnet hat, damit wir jetzt für dieses Anliegen eine Mehrheit finden. Wir wollen in die Medienqualität investieren und nicht eine bürokratische Veranstaltung durchführen, um diese für die einzelnen Personen dann sehr kleinen Beträge wieder zurückzuerstatten.

In diesem Sinne bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Rickli Natalie abzulehnen und dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.