Lehmann Markus · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die Minderheit bittet Sie, hinsichtlich der Abgabenanteile der erweiterten Spannweite von 4 bis 6 Prozent zuzustimmen. Der Knackpunkt ist für uns oder Sie nicht weltbewegend, aber das eine Prozent der Abgabenanteile, also das sechste, ist für private Radio- und Fernsehstationen von grosser Bedeutung. Die privaten Radio- und Fernsehstationen leisten einen wichtigen Beitrag im Service public, vor allem auch in den wirtschaftlich eher schwächeren Gebieten der Schweiz. Ihr Service und schlussendlich auch die Verpflichtung dazu sind für einen funktionierenden Service public von grosser Bedeutung. Wir erwarten von den jeweiligen Lokalradios und Lokalfernsehen eine optimale Erfüllung des Leistungsauftrages.

Deshalb erachtet es die Minderheit als wichtig und richtig, die Spannweite der Abgabenanteile auf 4 bis 6 Prozent festzulegen. Beiträge des Bundes an die Betriebsaufwände sind für private Radio- und TV-Stationen von grosser Wichtigkeit und verdienen unsere Unterstützung.

Der Bundesrat schlägt auch eine grössere Spannweite vor, die es erlaubt, für die lokalen Radios und Fernsehsender eine Unterstützung im oberen Bereich festzulegen, insbesondere wenn es die wirtschaftlich schwierige Lage eines Senders erfordert. Wir alle hier im Saal arbeiten intensiv mit lokalen Fernseh- und Radiostationen zusammen. Darum ist es schon fast ein Gebot der Stunde, den Antrag der Minderheit zuzustimmen.