Rytz Regula · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

"Immer, wenn es um Abgaben für die SRG geht, gibt es in diesem Saal einen Grosskampf", hat Frau Bundesrätin Leuthard bei der ersten Lesung zur Änderung des Radio- und Fernsehgesetzes hier im Rat gesagt (AB 2014 N 253). Damals war Frühling, und sie hatte Recht. Der Grosskampf findet allerdings nicht im Ratssaal statt, sondern - das werden wir jetzt gleich sehen - draussen vor der Tür. Denn es ist gut möglich, dass ein Referendum gegen das Gesetz ergriffen wird, und es sind gleich zwei Initiativen zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren in der Pipeline. Beide Initiativen haben zum Ziel, dass in unserem offiziell viersprachigen Land nur noch der Markt entscheidet, welche Radio- und Fernsehangebote in unser Haus flimmern oder schallen. Einer der zentralen Pfeiler unserer Willensnation, die öffentlich unterstützten, mehrsprachigen und regional verankerten elektronischen Medienangebote, würden damit ausradiert. Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass wir die vollständige Deregulierung und auch Regionalisierung von Radio und Fernsehen verhindern können, und ich bin sicher, dass wir nicht die einzigen sind.

Doch bleiben wir bei der aktuellen Gesetzesrevision. In der anstehenden Differenzbereinigung geht es - verglichen mit dem anstehenden Grosskampf - eigentlich nur um Peanuts. Diese Peanuts sind aber gerade für die konzessionierten privaten Angebote von grosser Bedeutung.

In Artikel 40 geht es um die Frage, welcher Gebührenanteil für die privaten Radio- und Fernsehveranstalter eingesetzt werden kann. Der Bundesrat hat ursprünglich eine Bandbreite von 3 bis 5 Prozent vorschlagen, der Nationalrat hat sich dann auf 4 bis 5 Prozent festgelegt. Jetzt hat der Ständerat eine Bandbreite von 4 bis 6 Prozent beschlossen.

Die grüne Fraktion unterstützt diesen Beschluss, wohl wissend, dass der Bundesrat das letzte Wort haben wird. Die Gefahr der zunehmenden Abhängigkeit der Privaten sehen wir nicht, da die Privaten sich ja sehr stark dafür eingesetzt haben, dass die Bandbreite so erweitert werde. Wir sind allerdings ganz klar der Meinung, dass der Bundesrat - auch im Hinblick auf die Gebührenzahler - diesen Spielraum sehr sorgfältig nutzen soll. Auch das Gleichgewicht zwischen den öffentlichen Medien und den privaten Medien soll sorgfältig austariert werden.

In diesem Sinne stimmen wir dem Antrag der Kommissionsminderheit zu.