Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die wichtigsten beiden Punkte bei Artikel 40 sind für uns, dass wir bei den Abgabenanteilen eine gewisse Spannweite öffnen und diese nicht auf eine Prozentzahl fixieren und dass wir Absatz 1bis gestrichen haben, mit dem unser Rat eine fixe Aufteilung der Anteile zwischen Radio und Fernsehen vorgeschlagen hatte. Diese beiden wichtigen Bestimmungen sind in unserem Sinn modifiziert worden.

In der Kommission waren wir der Meinung, die Spannweite von 4 bis 5 Prozent sei richtig, nachdem das geltende Recht einen fixen Anteil von 4 Prozent kannte und der Bundesrat einen Anteil von 3 bis 5 Prozent vorgeschlagen hatte. In der Kommission ist man nun aber grossmehrheitlich der Auffassung, dass der Rahmen nicht nur auf minimal 4 Prozent festgelegt werden soll, sondern dass wir nach oben etwas grosszügiger sein sollten und dem Bundesrat in diesem Sinn mehr Handlungsspielraum einräumen sollten, nämlich 4 bis 6 Prozent.

Mit anderen Worten: Die FDP-Liberale-Fraktion wird den Antrag der Minderheit unterstützen.