Fluri Kurt · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion empfiehlt Ihnen, sich der Minderheit anzuschliessen. Der Bundesrat schlägt vor, dass die Erhebungsstelle die Überschüsse aus den Gebührenanteilen den Gebührenzahlenden zurückzuerstatten hat - unter Vorbehalt einer gewissen Liquiditätsreserve. Der Ständerat will diese Überschüsse verteilen, und zwar zugunsten von Aus- und Weiterbildung, der Förderung neuer Verbreitungstechnologien und einer sogenannten allgemeinen Information der Öffentlichkeit.

Sie erinnern sich an den Streit im Rahmen des Eintretens, ob es sich bei den Abgaben um eine Gebühr oder um eine Steuer handle. Sie haben mit der Abweisung des Nichteintretensantrages entschieden, dass es sich um eine Gebühr handelt. Es gibt Rechtsgutachten pro und kontra diese Auffassung. Wir haben leider keine Verfassungsgerichtsbarkeit, die diese Frage klären könnte. Wir fahren hier auf der Schiene "Gebühr".

Die Höhe einer Gebühr unterliegt dem sogenannten Äquivalenzprinzip. Mit anderen Worten: Die Gebühr soll sich in der Höhe bewegen, in welcher die dafür erbrachte Leistung Aufwendungen nötig macht. Ist die Gebühr zu hoch, ist sie nach unten anzupassen, und die zu viel bezahlte Gebühr ist zurückzuerstatten. Das ist ein Grundsatz aus dem Abgaberecht. Wir fahren jetzt auf der Schiene "Gebühr" und nicht auf der Schiene "Steuer". Wenn wir den Charakter dieser Art der Bezahlung beibehalten wollen, dann gibt es nur eine Konsequenz, nämlich dass die zu viel bezahlten Gebühren zurückzuerstatten sind.

Es geht auch um eine ordnungspolitische Frage. Jede Branche hat für die Aus- und Weiterbildung ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbst zu sorgen. Davon ist auch die Medienbranche nicht auszunehmen. Es ist nicht sachgerecht, wenn wir mit dieser Gebühr gleichzeitig auch noch die Aus- und Weiterbildung in dieser Branche finanzieren.

Aus diesen beiden Gründen bitten wir Sie, sich hier der Minderheit anzuschliessen. Die Rückzahlung ist übrigens administrativ im Sinne einer Verrechnung mit der jeweiligen nächsten Jahresrechnung sehr einfach abzuwickeln.