Rutz Gregor A. · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Geschätzter Herr Kollege Grossen, Sie lehnen ein Opting-out ab und sagen, dass auch Leute, die gar nicht Radio und Fernsehen konsumieren können und möchten, diese neue Steuer zahlen sollen - mit Blick darauf, dass auch sie von den Leistungen profitieren, die Radio und Fernsehen in der Schweiz erbringen. Wären Sie Ihrer Logik folgend denn auch dafür, dass die Autobahnvignette künftig für alle Velofahrer obligatorisch wird, weil diese ja auch von der Entlastung der übrigen Strassen durch das Nationalstrassennetz profitieren und wir so die bürokratischen Kontrollen, ob auch jeder, der auf der Autobahn fährt, eine Vignette hat, vermeiden könnten?