Jans Beat · Nationalrat · 2014-09-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, kurz noch etwas zum Minderheitsantrag Parmelin zu sagen. Er möchte, dass der Abgabesatz, der jetzt einen maximalen Frankenbetrag pro Tonne Abfall umfasst, nicht der Teuerung angeglichen wird. Das entspricht eigentlich nicht dem Anliegen dieser Reform. Wir wollen am heutigen System diesbezüglich eigentlich nichts ändern. Bisher betrugen die Abgabesätze höchstens 20 Prozent der durchschnittlichen Ablagerungskosten. Diese Abgaben waren also der Teuerung angeglichen. Was wir jetzt machen, oder was wir machen müssen, weil das Bundesgericht es gewünscht hat, ist Folgendes: Stattdessen gibt es nun einen Maximalbeitrag pro Tonne Abfall. Wenn man diesen gemäss Antrag der Minderheit jetzt nicht der Teuerung anpasst, wird er in Zukunft natürlich immer günstiger. Das ist etwas, was wir bei den finanziellen Auswirkungen nicht überprüft haben. Aber es ist sicher nicht im Sinne der Änderung und auch nicht im Sinne dessen, was wir gemäss Bundesgericht doch machen sollten. Ich verstehe die Motivation hinter diesem Antrag nicht. Wir haben in der Kommission nicht lange darüber diskutiert. Es gab eigentlich keine stichhaltige Begründung für dieses Anliegen. Es ist nicht das, was die Übungsanlage von uns eigentlich verlangt.

Deshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, den Antrag der Minderheit Parmelin abzulehnen. Wir haben ihn in der Kommission mit 17 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.