Schneeberger Daniela · Nationalrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion will den Generationenvertrag wieder ins Lot bringen. Sowohl die Rentner als auch die Erwerbstätigen von heute haben ein Anrecht auf eine sichere und vor allem sicher finanzierte Altersvorsorge. Das ist unser Ziel für die kommenden Reformen.

Die zweite Säule funktioniert im Gegensatz zur AHV im Kapitaldeckungsverfahren. Dabei legt der Mindestumwandlungssatz fest, zu welchem Satz das Altersguthaben in eine Rente umgewandelt wird. Wenn wir nun über den Mindestumwandlungssatz sprechen, dann ist dies also ein zentraler Stellriegel. Dabei gibt es faktisch objektive Kriterien, denn der Satz hängt von der Lebenserwartung, dem Pensionierungszeitpunkt und dem wirtschaftlichen Wachstum ab.

Der Mindestumwandlungssatz hat grundsätzlich nichts mit Politik zu tun. Allerdings sperrt sich der Bundesrat weiterhin [PAGE 155] gegen eine Festlegung des Mindestumwandlungssatzes nach objektiven Kriterien. In seiner Stellungnahme zu unserem Postulat sagt der Bundesrat, der Satz werde heute alle zehn Jahre in einem Bericht überprüft. Man stelle sich das einmal vor! Vor zehn Jahren gab es noch nicht einmal das i-Phone! Mit der Altersvorsorge 2020 soll neu alle fünf Jahre ein solcher Bericht kommen. Aber ein solches "Berichtli" genügt nicht, es muss gehandelt werden!

Der Bundesrat lehnt eine Entpolitisierung des Mindestumwandlungssatzes grundsätzlich ab. Er argumentiert, der Mindestumwandlungssatz sei ein versicherungstechnischer Parameter mit einer erheblichen politischen Dimension. Dabei verschliesst er die Augen vor der Tatsache, dass Demografie und Langlebigkeit keine politischen Entscheide sind und gesetzliche Garantien die Realität nicht geradebiegen können.

Das heutige System richtet sich aus Sicht der FDP/die Liberalen klar gegen die Jungen, und wir sehen alle dabei zu. Wir sind seit Jahren daran, uns bewusst und wissentlich die Vorsorge politisch motiviert zu beschädigen und damit auch das Vertrauen in das Pensionskassensystem zu schwächen. Die Renten müssen sicher sein. Der Mindestumwandlungssatz muss nach objektiven Kriterien festgelegt werden. Die Entpolitisierung kann auf den ersten Blick die Angst wecken, plötzlich nicht mehr zu wissen, wie viel Rente man erhält. Das stimmt aber nicht. Sicherheit und Planbarkeit müssen keine Gegensätze sein.

Die FDP-Liberale Fraktion will mit diesem Postulat aufzeigen, dass die Entpolitisierung für Versicherte und Pensionierte echte Sicherheit bringen kann. Dazu haben wir im Postulat vier zukunftsweisende Alternativen aufgezeigt:

1. Wir schlagen eine klare Festlegung des Mindestumwandlungssatzes durch eine unabhängige Instanz vor, welche Lebenserwartung, Anlagerenditen usw. berücksichtigt. Die unabhängige Instanz könnte z. B. der Stiftungsrat einer Pensionskasse oder eine BVG-Oberaufsichtskommission sein.

2. Eine Alternative wäre die regelmässige Neufestlegung des Mindestumwandlungssatzes durch den Bundesrat, verknüpft mit dem zwingenden Auftrag, ungewollte Umverteilungen von Jung nach Alt zu verhindern.

3. Um eine bessere Planbarkeit des Renteneintritts trotz Entpolitisierung sicherzustellen, könnte der folgende Ansatz mit den obigen Ansätzen kombiniert werden: jahrgangsabhängige Mindestumwandlungssätze, welche mehrere Jahre vor einem bestimmten Referenzrentenalter bekanntgegeben werden.

4. Auch ein variables Rentensystem wäre denkbar. Dafür könnte die Rente wie folgt zusammengesetzt werden: eine fixe, sichere Rente mit einer marktabhängigen Zusatzrente auf der Basis eines technisch korrekten, transparenten Regelwerks. Zur Angleichung der variablen jährlichen Rentenhöhe könnten die Zusatzrenten über mehrere Jahre verteilt werden.

Ich bitte Sie, diesem Postulat Ihre Zustimmung zu geben und so einen Beitrag zu einer objektiven Festlegung der Grundlagen im Pensionskassensystem zu leisten.