Schenker Silvia · Nationalrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Beim Hearing zum Transplantationsgesetz war eine Frau dabei, welche als Koordinatorin bei einem Organspender-Netzwerk tätig ist. Sie hat anhand eines ganz konkreten Beispiels gezeigt, wie wichtig eine enge Begleitung von Patientinnen und deren Angehörigen in der Phase ist, während der es um die Frage einer potenziellen Organspende geht. Ich war nach ihren Ausführungen restlos davon überzeugt, dass eine professionelle und kompetente Begleitung und Unterstützung einen wichtigen Beitrag dazu leisten kann, dass mehr Organe gespendet werden.

Ich glaube, die Bedeutung der Arbeit von Koordinatoren und Koordinatorinnen ist nicht bestritten. Bestritten ist jedoch, wie diese finanziert werden soll. Die Minderheit Kessler beantragt, der Bund solle sich an den Kosten der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Transplantationszentren beteiligen. Frau Marina Carobbio Guscetti hatte den fast gleichen Antrag eingereicht und ihn dann zugunsten des jetzigen Minderheitsantrages Kessler zurückgezogen. Es ist nun folgerichtig, dass die SP-Fraktion diesen Minderheitsantrag unterstützt.

Zwar wurde uns in der Kommission von einer Vertreterin der Verwaltung gesagt, dass eine Vereinbarung zwischen dem Verband H plus, dem Schweizerischen Verband für Gemeinschaftsaufgaben der Krankenversicherer und den Kantonen vorhanden sei, welche für diese Aufgaben einen Gesamtbetrag von 3,5 Millionen Franken vorsehe. Dieser Betrag solle über eine Erhöhung der Transplantationspauschale finanziert werden. Diese Vereinbarung sei auf gutem Weg, weshalb sich eine Beteiligung des Bundes erübrige. Die SP-Fraktion wird dennoch den Minderheitsantrag Kessler unterstützen. Erstens ist diese Vereinbarung - Stand: Oktober 2014 - noch nicht endgültig verabschiedet, und zweitens ist mit dem Minderheitsantrag die Finanzierung bei einem allfälligen Scheitern der Vertragslösung sichergestellt. Ausserdem nahm die Vertreterin der Verwaltung noch Bezug auf die gemeinwirtschaftlichen Leistungen der Kantone, welche eventuell auch für die Finanzierung von Koordinationsaufgaben herangezogen werden können. Nun weiss ich aus meinem Kanton, dass diese gemeinwirtschaftlichen Leistungen je nach finanzieller Situation der Kantone unter Druck kommen. Mit anderen Worten: Wir wollen ganz sicher sein, dass die ungemein wichtige Aufgabe der Koordinatoren und Koordinatorinnen der Transplantationszentren finanziert wird und nicht Opfer irgendwelcher Sparübungen wird.

Darum bitten wir Sie, den Antrag der Minderheit Kessler zu unterstützen.