Eichenberger-Walther Corina · Nationalrat · 2015-03-05

Wortprotokoll

Ich berichte über die Tätigkeit der Geschäftsprüfungsdelegation. Sie überwacht im Rahmen der parlamentarischen Oberaufsicht die Aktivitäten des Bundes im Bereich des zivilen und militärischen Nachrichtendienstes. Konkret beaufsichtigt die Geschäftsprüfungsdelegation den zivilen Nachrichtendienst des Bundes (NDB), welcher für den Inlandnachrichtendienst, den Staatsschutz und den Auslandnachrichtendienst zuständig ist. Die gerichtspolizeilichen Verfahren der Bundesanwaltschaft im Bereich des Staatsschutzes sind ebenfalls Gegenstand der Oberaufsicht.

Ich greife einzelne Themen aus den Aktivitäten während des Jahres 2014 heraus. Zuerst zur Liste der Auslandkontakte: Die Behandlung der Liste der Auslandkontakte im Bundesrat wird in der Regel vom Sicherheitsausschuss des Bundesrates vorbereitet, der sich im Jahr 2014 intensiv damit befasste. Es interessierte die Frage, wie das VBS Nutzen, Aufwand und Risiken der Kontakte zu einzelnen Diensten auf der Liste ausweist. Thema war auch die korrekte Einordnung der Kontakte gemäss den Kategorien, welche die Intensität der Zusammenarbeit definieren. Nach dieser Beurteilung durch den Sicherheitsausschuss des Bundesrates und der Genehmigung durch den Bundesrat nahm die Geschäftsprüfungsdelegation das Resultat dieser Arbeiten in positivem Sinne zur Kenntnis.

Zur regelmässigen Information durch die Bundesanwaltschaft: Im Rahmen ihrer Oberaufsicht über die Bundesanwaltschaft trifft sich die Geschäftsprüfungsdelegation seit 2011 mindestens einmal jährlich mit einer Abordnung der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft. Für dieses Treffen hatte die Aufsichtsbehörde einen Bericht für die Geschäftsprüfungsdelegation mit besonderen Feststellungen zum Bereich Staatsschutz und zu Schnittstellen zwischen [PAGE 127] Nachrichtendienst und Strafverfolgungsbehörden verfasst, den sie mit der Geschäftsprüfungsdelegation besprach und diskutierte. Die Geschäftsprüfungsdelegation informiert ihrerseits jeweils die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft, wenn sie Letztere zu einer Anhörung einlädt. So liess sich die Geschäftsprüfungsdelegation im Juni 2014 über die ersten Erkenntnisse des gerichtspolizeilichen Ermittlungsverfahrens informieren, das die Bundesanwaltschaft im März 2014 aufgrund eines Hinweises des Nachrichtendienstes gegen irakische Staatsangehörige eröffnet hatte, die der Vorbereitung eines Anschlags in der Schweiz verdächtigt wurden. Im September und November 2014 berichtete die Bundesanwaltschaft erneut über den Stand des Verfahrens, das zwischenzeitlich publik geworden ist.

Zu den Nachkontrollen zur Isis-Inspektion der Geschäftsprüfungsdelegation: Im Nachgang zu dieser Inspektion intensivierte der Nachrichtendienst die Qualitätskontrollen. Ende 2014 waren in Isis noch rund 31 000 Personen und 1500 Drittpersonen registriert. Gemäss der Stellungnahme des Bundesrates migrierte der Nachrichtendienst des Bundes im Frühling 2014 die Daten des bisherigen Systems Isis in das Nachfolgesystem Iasa NDB. Nach Auskunft des VBS können nun mit einer Ausnahme gemäss den Empfehlungen des Isis-Berichtes alle Kennzahlen jederzeit erstellt werden.

Zur Affäre Giroud: Die Geschäftsprüfungsdelegation wurde unmittelbar nach Bekanntwerden der Angelegenheit aktiv und führte mehrere Gespräche mit dem Nachrichtendienst sowie mit dem Vorsteher VBS. Dabei wurden auch grundsätzliche Fragen im Zusammenhang mit der Rekrutierung und Überprüfung von Quellen diskutiert. Daraus ergab sich, dass nachrichtendienstliche Grundsätze bei der Quellenführung - zum Beispiel die Vermeidung der Vermischung von beruflichen und privaten Beziehungen - unbedingt einzuhalten sind. Aus dem Vorfall zog der NDB Lehren für die Selektion, Führung und Kontrolle seiner Mitarbeitenden in der Beschaffung. Die Lehren haben nach Aussagen des NDB bereits Eingang in das neue Handbuch für die Führungsoffiziere der Auslandbeschaffung gefunden. Sie sollen auch in das Handbuch der Führung von nachrichtendienstlichen menschlichen Quellen einfliessen.

Dies war ein kurzer Einblick in die Oberaufsicht der Geschäftsprüfungsdelegation. Es gäbe noch viele andere Themen, über die man berichten könnte. Ich möchte aber mit einem Dank an die Mitarbeitenden des Sekretariates der GPK und insbesondere der Geschäftsprüfungsdelegation schliessen.