Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Ich möchte Sie bitten, die Motion 12.4085 abzulehnen. Das ist ganz im Sinne des Berichterstatters der WAK. Ich möchte mich auch für die Diskussion in der WAK bedanken, wo wir aufzeigen konnten - das wurde heute von Herrn Bischof rekapituliert -, dass wir jetzt etwas schneller waren, als man es sonst vom Bund erwartet. Sie haben Recht, Herr Bischof, es hat eine erste Sitzung stattgefunden; die Expertengruppe Brunetti 2, wie Sie sie nennen, hat bereits getagt. Es werden jetzt auch Unterausschüsse gebildet, in denen man dann die einzelnen Themenbereiche, die Sie erwähnt haben, bearbeitet: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Wahrung und Verbesserung des Marktzugangs usw.

Jetzt aber zu Ihren Fragen - ich benutze gerne die Gelegenheit, diese Dinge auch hier noch einmal zu betonen -: Wir haben die Befristung bis Ende 2014 tatsächlich so festgelegt, damit wir dann ein Ergebnis dieser Arbeiten haben. Wir werden dann mit der Expertengruppe zusammen darüber befinden, ob sie weitergeführt wird. Wenn noch Arbeiten offen sind, wenn noch Fragen offen sind, die weiter zu prüfen sind, besteht also selbstverständlich die Möglichkeit der Weiterführung. Aus heutiger Optik gehe ich auch eher davon aus, dass die Arbeiten Ende 2014 nicht beendet sein werden. Es wird nämlich ein rollender strategischer Prozess sein, den wir begleiten wollen. Von daher denke ich, dass wir Ende 2014 ein Zwischenergebnis haben, möglicherweise aber noch nicht die ganzen Anleitungen und Massnahmen, die notwendig sind, um das Ziel wirklich zu erreichen. Das Ganze ist also befristet, um dann einmal ein Resultat zu haben, aber offen - dann auch in Absprache mit den Experten -, wenn die Arbeiten weiterzuführen sind.

Dann zur personellen Zusammensetzung: In der Expertengruppe haben wir die Branche, die Wirtschaft sehr stark eingebunden, auch die Wissenschaft - das ist auch wichtig - und dann natürlich die Verwaltung. Ich denke, es ist jetzt eine ausgewogene Zusammensetzung. Es wurde von verschiedenen Seiten geltend gemacht, dass andere Kreise auch noch irgendwo vertreten sein sollten. Das ist selbstverständlich auch geplant - nicht in der Expertengruppe selbst, aber in Bezug auf die einzelnen Bereiche. Es müssen also etwa die Arbeitnehmer, die Mitarbeitenden mit einbezogen werden, selbstverständlich auch die unabhängigen Vermögensverwalter. Diese werden im Forum Finanzplatz mit einbezogen, das bereits seit 2010 besteht und jetzt eine Art konsultative Untergruppe der strategischen Expertengruppe ist. Dort wird auch ein Vertreter der unabhängigen Vermögensverwalter dabei sein. Ganz grundsätzlich werden wir aber selbstverständlich auch bei den Strategiearbeiten die einzelnen Interessenvertreter beiziehen.

Wir wollten die Expertengruppe selbst einfach nicht so gross werden lassen, dass sie nicht mehr handlungs- oder arbeitsfähig ist. Bei Feldern, bei denen es wichtig ist, dass wir in den Diskussionen alle interessierten Kreise dabeihaben, wird sich Herr Professor Brunetti selbstverständlich bemühen, diese mit einzubeziehen. Wir denken, dass wir auf diese Weise die Motion 12.4085 bereits umgesetzt haben. Darum möchte ich Sie wirklich bitten, sie abzulehnen oder für erledigt zu erklären.