Graber Konrad · Ständerat · 2013-11-28

Wortprotokoll

Ich habe mich vorhin nicht zu Wort gemeldet, obwohl mich dieses Thema auch beschäftigt. Ich hatte den Eindruck, dass die Diskussion sehr gründlich und ausführlich geführt wurde. Deswegen möchte ich mich auch jetzt nicht materiell zu diesem Thema äussern. Ich habe das Ja zur Mehrheit in diesem Saal so verstanden, dass man den Weg des Bundesrates unterstützt, und der Bundesrat hat ausgeführt, dass er einen Aktionsplan, einen "plan d'action", im Auge hat. Er hat von den anstehenden Sitzungen usw. gesprochen. Mir scheint das vernünftige parlamentarische Verhalten nun schon zu sein, dass man jetzt zuerst [PAGE 1002] einmal diesen Aktionsplan abwickelt, die Resultate beurteilt, eine Evaluation durchführt und dann allenfalls gesetzgeberisch tätig wird - aber nicht auf Vorrat.

Ich bitte Sie also, diese Motion abzulehnen.