Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Diese Vorlage geht auf den arabischen Frühling zurück. Es gab damals viele Asylgesuche, vor allem in den südeuropäischen Staaten. Es hat einzelne Staaten gegeben, die damit gedroht haben, ihre eigenen Binnengrenzen wieder systematisch zu kontrollieren, und die das zum Teil auch durchgeführt haben. Es ging dabei - ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen im Gemischten Ausschuss - immer in die gleiche Richtung: Jeder Staat wollte für sich selber die grösstmögliche Freiheit, niemand sollte da irgendwie dreinreden dürfen. Wenn es um die anderen Staaten ging, wollte man aber für sie Entscheide fällen und ihnen allenfalls sogar etwas aufzwingen können. Einig war man sich, dass niemand wollte, dass die Kommission irgendetwas für die einzelnen Staaten entscheiden dürfe. Das war die Ausgangslage. Das Produkt, das Sie jetzt vor sich haben, ist das Resultat dieser Diskussionen.

Die Europäische Kommission hat dann Vorschläge gemacht. Ich denke, dass es eine ausgewogene Vorlage ist, die ganz klar die Entscheidungskompetenz für die Binnengrenzkontrollen bei den einzelnen Mitgliedstaaten respektive bei den assoziierten Staaten belässt, womit also jeder Staat für sich entscheidet, wann er seine Binnengrenze wieder vorübergehend kontrolliert. Gemeinsam abgemacht hat man aber die Spielregeln dafür, wann ein einzelner Staat das tun darf. Der einzelne Staat muss dann auch unter diesen bestimmten Bedingungen die Kommission und die anderen Mitgliedstaaten informieren. Man hat sich auf bestimmte Fristen geeinigt, wie lange und unter welchen Bedingungen man die Binnengrenzen kontrollieren darf. Ich denke, dass das in diesem Sinne ein Kompromiss ist, wie wir ihn eigentlich in der Schweiz auch immer wieder kennen, wenn wir unterschiedlichste Kantonsinteressen unter einen Hut bringen müssen. So funktioniert das in der EU ganz genau gleich; da gibt es auch die unterschiedlichsten Interessen, aber die Autonomie für den einzelnen Staat wird grossgeschrieben und auch hochgehalten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dieser Vorlage, den Änderungen im Asyl- und im Ausländergesetz zuzustimmen und diese Schengen-Weiterentwicklung ebenfalls zu übernehmen.