Gutzwiller Felix · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

In der Tat bin ich zufrieden mit der Antwort des Bundesrates, ich würde aber gleichwohl gerne kurz das Wort ergreifen. Ich hoffe noch auf die eine oder andere Präzisierung vonseiten der zuständigen Bundesrätin, dies insbesondere, weil der Bundesrat ja nach der Beantwortung dieser Interpellation eine Vernehmlassungsvorlage zur Modernisierung des Urheberrechtes in Aussicht gestellt hat, und zwar mit einem Fahrplan bis Ende 2015. Es besteht damit berechtigte Hoffnung, dass der Schutz des Urheberrechtes doch in absehbarer Zeit vervollständigt wird.

Ich glaube, es lohnt sich zu unterstreichen, dass der Bundesrat mit der Antwort, aber auch mit dieser vorgesehenen Vorlage anerkennt - und das ist für alle Kreativen im Lande sehr wichtig! -, dass das Internet kein rechtsfreier Raum sein darf. Er anerkennt die Rechte der Inhaber; ich denke insbesondere an die Kunstschaffenden im Musik- und Filmbereich, aber auch in der Literatur. Er anerkennt auch, dass die Kunstschaffenden wirklich Anspruch auf einen verlässlichen Schutz des geistigen Eigentums und auf technologieneutrale rechtliche Rahmenbedingungen haben. Schliesslich anerkennt er auch, dass die Internet-Piraterie jahrelang verharmlost wurde - ein Ausdruck davon war das Postulat Savary 10.3263. In der Folge nahm dann 2012 die Agur 12, die Arbeitsgruppe Urheberrecht, ihre Tätigkeit auf. Dabei ist klargeworden, dass eine solche Verharmlosung nicht am Platz ist.

Wir sind also sehr froh, dass der Bundesrat sich hier einsetzt und die Weiterentwicklung der Position und des Konsenses, der im Rahmen der Agur 12 gefunden worden ist, ins Auge fasst. Ich möchte hier auch Bundesrätin Sommaruga besonders danken, dass sie sich für dieses Thema sehr eingesetzt hat.

Ich hoffe sehr, dass der Prozess Agur 12, bei dem man gute Erfahrungen mit dem Einbezug verschiedenster Kreise gemacht hat, im Rahmen der Gesetzesrevision weitergeführt werden kann. Es gibt doch Eckdaten eines politischen Konsenses, wie diese Modernisierung des Urheberrechtes aussehen soll. Es wäre sicher sehr wichtig, dass bis zum Vorliegen einer verabschiedeten Gesetzgebung dieser Einbezug der verschiedenen Kreise und hoffentlich auch der politische Konsens über die grossen Linien dieser Revision beibehalten werden können.

Ich möchte schliesslich darauf hinweisen, dass wir - obwohl der Bundesrat positiv handelt und diesen Terminkalender in Aussicht gestellt hat - realisieren müssen, dass diese Gesetzesrevision gleichwohl erst 2016 in das Parlament kommt und vermutlich 2018 in Kraft gesetzt wird. Beim schnellen Tempo der Internetproblematik und damit der Urheberrechtsproblematik sind das gleichwohl wichtige Jahre, die vergehen. Ich denke, dass wir alles Interesse haben, dass unsere Kulturschaffenden mit einem zügigen Vorgehen wirklich die Unterstützung finden, die sie verdienen.

Ich möchte auch unterstreichen, dass der Bundesrat aus meiner Sicht ja jetzt schon aktiv werden kann, auch ohne dass diese Gesetzgebung vorliegt. So sieht der Bericht der Agur 12 als Empfehlung auch eine Verbesserung der öffentlichen Urheberrechtskompetenz, wenn man das so benennen kann, vor - beispielsweise durch Informationskampagnen, die im Rahmen der Kampagne PPP "Stop Piracy", bei der schon jetzt mit verschiedenen Bundesstellen zusammengearbeitet wird, gemacht werden können. Hier gibt es Kooperationen mit Seco, Fedpol, dem Büro für Konsumentenfragen, den Kantonen und anderen. Man könnte hier die Bekämpfung der Piraterie und der Fälschung sicher schon vor dem Vorliegen einer Gesetzgebung verstärken, weil die Stellen für die Bekämpfung sicher chronisch unterdotiert sind. Die Federführung liegt ja beim Institut für geistiges Eigentum, welches auch die Arbeiten für die Agur 12 durchaus erfolgreich geleitet hat.

Ich danke also für die Antwort, ich danke für den offensichtlichen Willen, hier vorwärtszumachen. Ich bitte darum, dass der gute Konsens, der bis jetzt erreicht ist, und der gute Prozess unter Einbezug der Kulturschaffenden auch für die Gesetzgebung weitergeführt werden können. Ich hoffe sehr, dass der Bundesrat auch schon kurzfristiger z. B. im Kontext von "Stop Piracy" bereit ist, zu signalisieren, dass er diese wichtigen Anliegen der Kulturschaffenden ernst nimmt. [PAGE 544]