Sommaruga Simonetta · Bundesrat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Diese Diskussion hat etwas Wichtiges gezeigt, nämlich dass der Bundesrat auch dann arbeitet, wenn Sie ihm keinen expliziten Auftrag geben - das ist doch eine erfreuliche Erkenntnis! Ich danke auch gleich für die Anerkennung der geleisteten Arbeit.

Die Motion Galladé greift etwas auf, das, denke ich, uns allen wichtig ist. Diese Enthüllungen von Edward Snowden vor gut einem Jahr haben doch erschreckende Dinge ans Tageslicht gebracht, Dinge, die wir nicht gewusst haben, und Dinge, die wir nicht dulden können. Ich denke, das ist schon eine ganz wichtige Erkenntnis, und die muss auch festgehalten werden.

Es ist in der Tat so, dass der Bundesrat eben nicht untätig geblieben ist und einiges unternommen hat - der Kommissionssprecher hat es ausgeführt, ich zähle das jetzt nicht noch einmal auf. Der Bundesrat hat dann beschlossen, Ihnen diese Motion zur Annahme zu beantragen, weil die Stossrichtung der Motion genau das ist, was der Bundesrat zum Teil bereits gemacht hat, aber zum Teil noch tun will, und weil diese Arbeiten sicher nicht abgeschlossen sind.

Es wurde richtig erwähnt: In der Europäischen Union tut sich einiges. Ich denke, die Schweiz tut gut daran, zu beobachten und aufmerksam zu schauen, was die Europäische Union gerade auch gegenüber den Vereinigten Staaten unternimmt. Aber auch die internationalen Bemühungen zur Verbesserung des Datenschutzes sind ganz wichtig; Frau Ständerätin Fetz hat dies richtigerweise auch erwähnt. Hören wir auf, nur auf die Vereinigten Staaten zu schauen! Ich denke, die Überwachung kommt von verschiedenster Seite. Wir sollten hier wirklich nicht naiv sein und diese Entwicklungen mit grösster Sorgfalt und mit grösster Aufmerksamkeit beobachten.

Die Kommissionsmehrheit hat sich jetzt entschieden, die Ablehnung der Motion zu beantragen. Aber ich glaube, es war schon in der Kommission so, und ich habe es heute bestätigt gehört, dass es nicht materielle Gründe sind, die zu dieser Ablehnungsempfehlung führen, sondern dass die Kommissionsmehrheit der Meinung ist, der Bundesrat mache seine Arbeit - sogar auch noch gut - und er solle sie fortsetzen.

Das ist genau auch die Meinung des Bundesrates. Von daher ist eine Ablehnung oder Annahme dieser Motion mindestens für die weiteren Arbeiten - das entnehme ich der heutigen Diskussion - nicht entscheidend. Der Bundesrat ist der Meinung, dass er seine Arbeit fortsetzen soll und wird. Mit einer Annahme der Motion können Sie natürlich dem Bundesrat den Rücken stärken. Ich darf Ihnen aber sagen, dass der Bundesrat auch ohne diese Rückenstärkung weiterhin seinen aufrechten Gang gehen wird. Ich denke, es ist eine gute Idee, wenn Sie die Motion annehmen. Aber auch mit der Ablehnung der Motion - das ist doch eine etwas aussergewöhnliche Situation! - wird der Bundesrat seine Arbeit fortsetzen. [PAGE 536]