Zanetti Roberto · Ständerat · 2014-06-12

Wortprotokoll

Es haben sich jetzt alle auf mich bezogen. Ich habe kein Problem mit einer Praxisänderung: Jedes Mal, wenn der Bundesrat die Annahme von Motionen beantragt, sagen wir, dass er ja eingesehen habe, dass offenbar Handlungsbedarf bestehe - und dann lehnen die Räte diese Motionen ab. Die Praxis bei der Behandlung von Vorstössen, die, sagen wir es einmal so, in Erfüllung sind, ist meines Erachtens aber nicht allzu einheitlich.

Hier geht es ganz klar um einen Dauerauftrag. Der Bundesrat sagt ja auch, dass er diesen Auftrag so verstehe. Ich sage Ihnen noch einmal, dass nach aussen die Botschaft: "Nein, brich jetzt diesen Auftrag ab", einfach fatal ist. Sie hat die Nebenwirkung, die Kollegin Fetz erwähnt hat, wonach in Washington oder irgendwo die Geheimdienstgeneräle sitzen und sagen, dass der schweizerische "Senat" das Problem offenbar nicht als halb so wild ansehe. Das ist ein fatales Signal.

Noch einmal: Mit Blick auf künftige Diskussionen, bei denen es um Cyberangelegenheiten geht, wären Sie gut beraten, hier etwas sorgfältiger und sensibler vorzugehen. Deshalb noch einmal mein Appell, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.