Häberli-Koller Brigitte · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Erlauben Sie mir, noch zwei, drei Sätze zu dieser Sonderrechnung zu machen. Der Gesamtertrag der Eidgenössischen Alkoholverwaltung (EAV) betrug 2013 rund 294 Millionen Franken. Im Vergleich zum Vorjahr sank der Gesamtertrag um 6,9 Millionen und im Vergleich zum Voranschlag um 13,3 Millionen Franken. Der Reinertrag betrug 2013 rund 262 Millionen Franken und liegt damit rund 8,3 Millionen unter dem Budget. Im Vergleich zum Vorjahr ist der Reinertrag um 6 Millionen Franken tiefer. Die Fiskaleinnahmen von 290 Millionen blieben um 8,7 Millionen unter dem Voranschlag und 4,5 Millionen unter dem Ergebnis des Vorjahres. [PAGE 514] Die tieferen Fiskaleinnahmen sind hauptsächlich auf die gegenüber den Vorjahren sehr ertragsschwache Ernte zurückzuführen. Gemäss Artikel 131 der Bundesverfassung erhält der Bund 90 Prozent des Reinertrags zuhanden der Sozialversicherungen AHV und IV. Dies sind 236 Millionen Franken. 10 Prozent des Reinertrags, das sind somit 26 Millionen Franken, gehen an die Kantone. Diese Mittel sind zur Bekämpfung der Ursachen und Wirkungen von Suchtproblemen zu verwenden.

Mit der Totalrevision des Alkoholgesetzes verliert die EAV ihren Status als rechtlich selbstständige Anstalt und wird in die Eidgenössische Zollverwaltung integriert. Die Vorbereitungen dazu laufen. Ein gleiches Bild zeigt sich bei der Privatisierung des Profitcenters Alcosuisse. In beiden Fällen erweisen sich die IT-Projekte als sehr anspruchsvoll und könnten eine zeitliche Verschiebung der Umsetzung zur Folge haben. Da die Mitarbeitenden, die in die Alcosuisse AG überführt werden sollen, nicht mehr im Vorsorgewerk Bund versichert bleiben können, muss auch eine neue Pensionskassenlösung gesucht werden. Eine entsprechende WTO-Ausschreibung läuft.

Das sind meine Ausführungen zur Sonderrechnung betreffend die Eidgenössische Alkoholverwaltung.