Altherr Hans · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Die Finanzkommission hat die Rechnung 2013 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2014 an der Sitzung vom 22. Mai im Beisein von Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf beraten, nachdem ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachträge der Departemente sowie der Behörden und Gerichte geprüft hatten.

Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung zu. Sie beantragt Ihnen auch Zustimmung zu den beiden Bundesbeschlüssen zu den Nachträgen sowie zur Nachmeldung. Vorweg sei erwähnt, dass nach Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes das Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.

Zur Rechnung 2013: Sie schliesst bei der ordentlichen Finanzierungsrechnung erheblich besser ab als budgetiert. Bei ordentlichen Ausgaben von 63,7 Milliarden und Einnahmen in der Höhe von 65 Milliarden schliesst die Rechnung mit einem Überschuss von rund 1,33 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Defizit in der Höhe von 450 Millionen Franken. 2012 betrug der Überschuss übrigens 1,26 Milliarden Franken; es handelt sich 2013 also um ein sehr erfreuliches Finanzergebnis. Wenn man noch die ausserordentlichen Einnahmen und Ausgaben miteinbezieht, dann beträgt der Überschuss sogar 2,64 Milliarden Franken. Das ist auch der Grund dafür, dass ich heute eine goldene Krawatte angezogen habe.

Es gab im letzten Jahr keine ausserordentlichen Ausgaben. Die ausserordentlichen Einnahmen belaufen sich auf rund 1,3 Milliarden Franken. Sie stammen zum einen aus einem Gewinneinzug der Finma bei der UBS AG in der Höhe von 39 Millionen Franken wegen der Beteiligung an der Manipulation namentlich des Liborzinssatzes; das ist die kleine Einnahme.

Die grosse Einnahme stammt aus dem Verkauf von Swisscom-Aktien aus dem Portefeuille des Bundes: Dies brachte einen Ertrag von rund 1,25 Milliarden Franken. Der Bund besitzt nach diesen Verkäufen noch 51,2 Prozent, also die absolute Mehrheit der Swisscom-Aktien. [PAGE 506]

Die Vorgaben der Schuldenbremse wurden durch dieses viel bessere Ergebnis sehr gut eingehalten: Die Gesamtausgaben der Rechnung unterschreiten die höchstzulässigen Ausgaben um rund 1,78 Milliarden. Dieser Betrag wird nun dem Ausgleichskonto gutgeschrieben, womit sich dessen Stand auf 21,18 Milliarden Franken erhöht. Dem Amortisationskonto werden die ausserordentlichen Einnahmen von rund 1,3 Milliarden gutgeschrieben, die ich bereits erwähnt habe. Der Stand dieses Kontos beträgt per 31. Dezember 2013 rund 1,4 Milliarden Franken.

Zur Erfolgsrechnung: Sie schliesst beim ordentlichen Ergebnis statt mit einem budgetierten Defizit von 363 Millionen mit einem Überschuss von 27 Millionen Franken ab. Damit fällt das ordentliche Ergebnis im Vergleich zum Vorjahr um etwa 1,7 Milliarden Franken tiefer aus. Das ist darauf zurückzuführen, dass der Aufwand mit einem Plus von 2,8 Milliarden deutlich stärker zugenommen hat als der Ertrag, welcher "nur" um 1,1 Milliarden Franken gestiegen ist.

Die Investitionsausgaben sind im Jahre 2013 auf 7,4 Milliarden Franken gestiegen, was im Vergleich zum Vorjahr einer Steigerung von 6,7 Prozent entspricht. Dieses Wachstum ist vor allem auf Mehrinvestitionen beim öffentlichen Verkehr von 300 Millionen und auf Mehrinvestitionen bei der Landesverteidigung von 119 Millionen zurückzuführen. Beim öffentlichen Verkehr schlägt vor allem die deutlich höhere Einlage in den FinöV-Fonds von 204 Millionen Franken zu Buche. Gegenüber dem Voranschlag resultieren aber auch hohe Minderausgaben, insbesondere ebenfalls beim öffentlichen Verkehr mit 150 Millionen Franken und beim Strassenverkehr mit 137 Millionen. Teilweise hängen diese Minderausgaben mit Verzögerungen bei den Projekten zusammen.

Die ordentlichen Investitionseinnahmen liegen mit 286 Millionen Franken sowohl über dem Vorjahres- als auch über dem Voranschlagswert.

Zu den Schulden: Die Bruttoschulden wurden im vergangenen Jahr um 768 Millionen auf neu 111,6 Milliarden Franken reduziert. Die Schuldenquote brutto beträgt neu noch 18,5 Prozent des nominellen BIP, im Vorjahr waren es noch 19 Prozent. Die Nettoschulden konnten um 3 Milliarden Franken deutlich verringert werden und liegen jetzt bei 78,2 Milliarden Franken.

Ich komme zu einem Überblick über die Entwicklung der Einnahmen. Der Voranschlag 2013 sah Einnahmen von 64,5 Milliarden Franken vor. Tatsächlich eingegangen sind nun aber rund 65 Milliarden. Das sind Mehreinnahmen von rund 500 Millionen. Gegenüber dem Vorjahr haben die ordentlichen Einnahmen um 3,2 Prozent oder rund 2 Milliarden Franken zugenommen. Diese Zunahme ist geprägt von einer sehr starken Zunahme der Verrechnungssteuer. Deren Ertrag beträgt rund 5,9 Milliarden Franken. Das sind 1,6 Milliarden mehr als letztes Jahr. Der Ertrag aus der Verrechnungssteuer Schweiz ergibt sich aus der Differenz zwischen den Steuereingängen und den Rückerstattungen. Während die Steuereingänge gegenüber dem Vorjahr um 800 Millionen Franken zunahmen, nahmen die Rückerstattungen um 800 Millionen ab, was zu dieser Differenz von 1,6 Milliarden führte.

Die Gründe für diese starke Abweichung bei den Rückerstattungen sind nicht klar und widersprechen allen Erwartungen. Das Finanzdepartement sieht als wahrscheinlichste Erklärung die Zeitverschiebung zwischen dem Datum des Abzugs der Verrechnungssteuer und demjenigen der Einreichung eines Rückerstattungsgesuches. Das würde dann heissen, dass wir im Jahre 2014 ebenfalls wieder grössere Abweichungen haben, allerdings in die Gegenrichtung.

Der grösste Einnahmeposten ist die Mehrwertsteuer. Sie hat rund 22,5 Milliarden Franken eingebracht, also mehr als einen Drittel der gesamten Bundeseinnahmen. Die Einnahmen liegen 70 Millionen Franken unter dem Budget. Gegenüber dem Vorjahr haben sie um 2,4 Prozent oder 400 Millionen Franken zugenommen. Die zweitwichtigste Einnahmequelle des Bundes ist die direkte Bundessteuer, die rund 18,35 Milliarden Franken einbrachte. Sie hat gegenüber dem Vorjahr stagniert. Die Zunahme beträgt lediglich 0,1 Prozent oder 11 Millionen Franken. Die Steuern auf dem Reingewinn der juristischen Personen nahmen um 110 Millionen Franken zu, diejenigen auf dem Einkommen natürlicher Personen nahmen um knapp 100 Millionen Franken, das sind 1 Prozent, ab.

Die Entwicklung nach Aufgabengebieten stellt sich überschlagsmässig wie folgt dar: Insgesamt tätigte der Bund im vergangenen Jahr Ausgaben in der Höhe von 36,7 Milliarden Franken. Das sind knapp 2 Milliarden oder 3,2 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Ausgaben sind damit stärker gestiegen als das BIP. Die Departemente haben eine hohe Ausgabendisziplin an den Tag gelegt. Gegenüber dem Budget resultieren Minderausgaben von rund 1,2 Milliarden Franken. Die Ausgabenquote des Bundes ist aber trotzdem leicht gestiegen - gemessen in Prozenten des BIP von 10,4 auf 10,6 Prozent.

Grösstes Aufgabengebiet ist mit 21,1 Milliarden Franken die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben dafür stiegen um 2,1 Prozent. Über 80 Prozent dieser Ausgaben entfallen auf AHV, IV und individuelle Prämienverbilligung. Diese drei Bereiche haben auch massgeblich zur Ausgabensteigerung beigetragen.

Im Bereich Finanzen und Steuern stiegen die Ausgaben um 5,7 Prozent auf 9,9 Milliarden Franken, im Bereich Verkehr um 1,2 Prozent auf 8,2 Milliarden. In diesem Bereich sanken im Vergleich zum Vorjahr die Ausgaben für die Strasse um 34 Millionen, dagegen nahmen die Ausgaben für den öffentlichen Verkehr um 122 Millionen zu.

Auch im Jahr 2013 stiegen die Ausgaben für Bildung und Forschung: Sie nahmen um 229 Millionen auf 6,9 Milliarden Franken zu, das Wachstum beträgt 3,4 Prozent. Rund 40 Prozent dieser Ausgaben kamen der Bildung, knapp 60 Prozent der Forschung zugute.

Die Ausgaben für die Landesverteidigung wuchsen um 8,2 Prozent auf 4,8 Milliarden Franken an. Mehr als die Hälfte dieses Zuwachses fällt im Personalbereich an - etwa 200 Millionen.

In einem einzigen Aufgabenbereich sanken die Ausgaben minim: Die Ausgaben für Landwirtschaft und Ernährung sanken um 0,1 Prozent auf 3,7 Milliarden. Abgesehen von den Ausgaben im Bereich Produktion und Absatz nahmen die Ausgaben in allen Bereichen leicht ab.

Das stärkste Wachstum der Ausgaben ist bei den Beziehungen zum Ausland, und zwar bei der internationalen Zusammenarbeit auszumachen. Die Zunahme der Ausgaben um 10,5 Prozent auf 3,3 Milliarden Franken widerspiegelt vor allem den Entscheid des Parlamentes, die Ausgaben für die Entwicklungszusammenarbeit bis 2015 auf 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen.

Die Eidgenössische Finanzkontrolle hat die Rechnung des Bundes, die Sonderrechnungen des FinöV-Fonds, des Infrastrukturfonds, des ETH-Bereichs und der Eidgenössischen Alkoholverwaltung geprüft und empfiehlt deren Genehmigung ohne Einschränkung. Es handelt sich um die Bundesbeschlüsse I bis V, über die wir entscheiden werden.

Alle Subkommissionen haben festgestellt, dass die Verwaltung in der Regel eine gute Ausgabendisziplin hatte. Die Finanzkommission dankt dem Bundesrat, der Verwaltung sowie den Behörden und Gerichten für den sorgfältigen Umgang mit den öffentlichen Mitteln. Die Finanzkommission beantragt Ihnen demnach einstimmig die Genehmigung der Bundesbeschlüsse I bis V.

Ich komme zum Nachtrag I zum Voranschlag 2014. Der Bundesrat beantragt in seiner Botschaft vom 26. März 2014 die Zustimmung zu 17 Nachtragskrediten in der Höhe von insgesamt 181 Millionen Franken. Davon sind 131 Millionen finanzwirksam. Bei den beantragten Nachtragskrediten handelt es sich mit einem Anteil von 55 Prozent mehrheitlich um Investitionen, namentlich um Beiträge an die Fachhochschulen im Umfang von 50 Millionen sowie um Ausgaben von 38 Millionen bei Armasuisse Immobilien. Die weiteren Aufstockungen im Transferbereich betreffen mit 5,5 Millionen die Finanzierung des Infrastrukturbetriebs der Privatbahnen sowie mit 5 Millionen die Ersatzmassnahmen im Zusammenhang mit Filmförderungsmassnahmen. Die Vorgaben der Schuldenbremse werden auch mit den beantragten [PAGE 507] Kreditaufstockungen eingehalten werden. Zusätzlich zu den Nachträgen liegen Nachmeldungen vom 31. März bzw. 16. April 2014 im Umfang von total 190 000 Franken vor. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig die Zustimmungen zu den Bundesbeschlüssen I und II.

Ich schliesse mit einem ganz kurzen Jahresbericht der Finanzkommission. Diese hat gemäss Artikel 55 des Parlamentsgesetzes jährlich über die Hauptergebnisse ihrer Arbeit dem Parlament Bericht zu erstatten. Hauptgeschäfte waren wie immer die Beratung des Budgets, der Nachträge und der Rechnung. Ein wichtiges finanzpolitisches Geschäft war das Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP), welches der Nationalrat an den Bundesrat zurückgewiesen hat und welches wir in naher Zukunft wieder behandeln werden. Ich möchte an dieser Stelle festhalten, dass das KAP nötig ist und nötig bleibt.

Wir haben verschiedene Mitberichte verfasst und uns im Rahmen des finanzpolitischen Seminars mit dem neuen Führungsmodell für die Bundesverwaltung sowie mit der schweizerischen Unternehmensbesteuerung im internationalen Umfeld beschäftigt. Zudem wurde die Kommission regelmässig über die Ergebnisse der Sitzungen der Finanzdelegation und der Neat-Aufsichtsdelegation orientiert. In all ihren Tätigkeiten bringt die Finanzkommission den Aspekt der Finanzierbarkeit und des sorgfältigen Umgangs mit den Bundesmitteln in die politische Diskussion ein.

Ich bitte Sie, von diesem mündlich erstatteten Jahresbericht Ihrer Finanzkommission Kenntnis zu nehmen, und danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

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