Egerszegi-Obrist Christine · Ständerat · 2014-06-11

Wortprotokoll

Wir haben uns klar dazu bekannt, dass aufseiten der Patientinnen und Patienten die Freiwilligkeit vorherrscht. Wenn wir uns jetzt aber für diesen Weg entschieden haben, müssen wir konsequent sein. Der Bundesrat will die Akzeptanz und den Erfolg des elektronischen Patientendossiers ohne rechtlichen Zwang entwickeln. Ziel ist eine möglichst breite Nutzung vonseiten der Patientinnen und Patienten. Wenn sie schon freiwillig zustimmen können, ist es doch nur logisch, dass aus einem Widerruf der Einwilligung keine Nachteile erwachsen dürfen, sonst sind wir inkonsequent. Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass ich mit dieser doppelten Freiwilligkeit Mühe hatte. Wenn wir uns aber dazu bekannt haben, können wir nicht sagen: Wenn ihr die Einwilligung widerruft, habt ihr allenfalls diese und jene Nachteile zu gewärtigen. Wenn wir zu diesem Weg Ja gesagt haben, sollten wir ihn weitergehen.

Deshalb bitte ich Sie, hier die Minderheit zu unterstützen.