Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Bei der Position "Präsenz der Schweiz im Ausland" geht es eigentlich nicht primär um das Geld, sondern um eine etwas andere Angelegenheit. Es ist festzustellen, dass wir die Präsenz Schweiz als Zusatz zur Vertretung durch das diplomatische Korps in den letzten Jahren sehr stark aufgebaut und ausgebaut haben. Neben ihr finden sich aber innerhalb dieses Budgets weitere Organe, die sich derselben oder einer ähnlichen Tätigkeit annehmen. So haben wir die Auslandtätigkeit der Stiftung Pro Helvetia, und wir haben den "Wirtschaftsstandort Schweiz" mit etwa 2,9 Millionen Franken, eine Position im EVD, die im Grunde genommen mit den gleichen Aufgaben betraut ist.

Was wir jetzt mit dieser Massnahme wünschen, ist eine bessere Koordination oder sogar ein Zusammenschluss dieser drei parallelen, wenig koordinierten Tätigkeiten im Ausland. Deshalb beantragen wir Ihnen, das Budget der Präsenz Schweiz auf gleichem Niveau zu belassen wie im laufenden Jahr und dafür zu sorgen, dass der Bundesrat zu einer besseren Koordination angehalten wird. Er wäre ja von sich aus bereit, aber wir sind der Auffassung beziehungsweise der Überzeugung, dass das am besten dadurch geschieht, dass wir diese Posten konzentrieren und ihn dadurch veranlassen, eine Zusammenlegung zu prüfen oder zumindest eine bessere Koordination der diversen Auslandauftritte sicherzustellen.

Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen.