Fehr Mario · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Ich glaube, bei den Anträgen der Minderheit I (Maillard) und auch bei den anderen Anträgen handelt es sich um einen Lackmustest, einen Glaubwürdigkeitstest, für dieses Parlament. Es ist ja nicht so, dass wir einen Antrag in den luftleeren Raum stellen; wir fordern beispielsweise nicht 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes, was wir eigentlich für richtig ansehen würden. Wir fordern auch nicht, dass der Betrag für Entwicklungszusammenarbeit sofort auf 0,4 Prozent des BSP erhöht wird. Wir fordern einzig und allein, dass der Bundesrat und dieses Parlament die von ihnen selbst gesteckten Ziele wahrnehmen. Der Bundesrat hat in seinem aussenpolitischen Bericht vom November 2000 gesagt - den dieses Parlament zur Kenntnis genommen und unterstützt hat, namentlich die CVP- und die FDP-Fraktion haben den aussenpolitischen Bericht mitgetragen -, er wolle den Anteil an Entwicklungszusammenarbeit im Laufe der nächsten zehn Jahre auf 0,4 Prozent erhöhen. Wenn er dies aber wirklich tun wollte, dann müsste er jetzt im Budget 2002 eine stärkere Steigerung vornehmen. Er müsste genau die Steigerung vornehmen, die Ihnen die Minderheit I (Maillard) beantragt. Wenn Sie so weiterfahren, wie Sie es bei diesem Budget machen, werden Sie nicht 2010 dort sein, wo alle vorgeben, dannzumal angelangt sein zu wollen, sondern erst 2018 oder 2020. Wenn Sie so weitermachen, ist sogar zu befürchten, dass Sie gar nie dort ankommen. Wenn Sie nie dort ankommen, hat dies auch ganz konkrete Folgen; ich will das nur an zwei Beispielen festmachen.

In diesem Parlament wurde beispielsweise unsere Osthilfe, z. B. in Kosovo, aber auch in den Republiken der GUS, der ehemaligen Sowjetrepubliken in Zentralasien, nicht zu Unrecht sehr gelobt. Wenn wir in diesen Tagen viel über Afghanistan sprechen, sollten wir auch zur Kenntnis nehmen, dass die Schweiz in der Region - in Kirgisien, in Tadschikistan - einen wesentlichen Beitrag zur Stabilität leistet. Jeder Franken, der jetzt dort investiert wird, dient nicht nur den Menschen dort, sondern auch unserer Stabilität, der Stabilität auf diesem Kontinent.

Meine Damen und Herren von der SVP: Wenn Sie an jeder Veranstaltung das Internationale Komitee vom Roten Kreuz - zu Recht! - loben, sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass der Bund gerade einmal 9 Prozent an das Budget des IKRK bezahlt. Wenn Sie hier einen substanziell höheren Beitrag leisten wollen, brauchen Sie nun einmal mehr Geld. Dieses ist bei den humanitären Aktionen zu platzieren, und wir sollten das jetzt tun.

Nochmals: Wir verlangen nichts Unmögliches, sondern nur das, was der Bundesrat und Sie hier im Parlament - insbesondere die Ratsmitglieder aus den Reihen von CVP und FDP - immer wieder gesagt haben. Wir fordern eine Steigerung dieses Budgets, sodass wir im Jahr 2010 dort anlangen, wo Sie alle dannzumal angelangt sein wollen.

Ich bitte Sie um Zustimmung zu diesem äusserst moderaten, äusserst vernünftigen und voll auf der Linie des Bundesrates liegenden Antrag der Minderheit I.