Villiger Kaspar · Bundesrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die Frage, wie viel Entwicklungshilfe wir leisten sollen, ist schon seit vielen Jahren in Diskussion, und man kann hier mit Zahlen alles begründen. Wenn Sie uns mit Skandinavien und Holland vergleichen, dann liegen wir sehr tief. Wenn wir Länder wie Amerika, Japan und den Grossteil der Industrieländer als Vergleich nehmen, dann sind wir relativ gut. Es gibt Länder, die unter uns liegen und immer von 0,7 Prozent reden; es gibt auch das Umgekehrte. Letztlich muss jedes Land selber entscheiden, welches Ziel es anstreben will.

Das Ziel von 0,4 Prozent wurde, wenn ich mich recht erinnere, schon definiert, als noch René Felber für die Aussenpolitik verantwortlich war. Dieses Ziel blieb eigentlich wie eine Fata Morgana; es ging immer wieder ein paar Jahre "weiter weg". Ich muss auch sagen, dass wir international immer stärker kritisiert wurden, weil man davon ausging, dass ein Land mit so viel Wohlstand wie die Schweiz eigentlich etwas mehr leisten sollte. In Franken und pro Kopf leisten wir sehr viel; aber es ist natürlich klar, es gibt Länder - eben die skandinavischen -, die wirtschaftlich weniger stark sind und sehr viel grössere Anstrengungen unternehmen. Es ist auch völlig klar, dass der Bedarf an solcher Hilfe natürlich sehr viel grösser ist als das, was zurzeit von den entwickelten Ländern bezahlt wird.

Das ist der Grund dafür, dass der Bundesrat beschlossen hat, nun endlich etwas ernst zu machen mit dem Anstreben der 0,4 Prozent. Sie haben ja auch eine Motion überwiesen - ich glaube, eine Richtlinienmotion -, die im Ständerat dann als Postulat überwiesen worden ist. Wir sind also auf dem Weg zu diesem Ziel. Die Frage stellt sich einfach: In welchem Tempo? Wir sind der Meinung, dass wir mit einer Erhöhung von 6,1 Prozent für die gesamte Entwicklungshilfe und von 5,4 Prozent für die Deza nun einen grossen Schritt in diese Richtung tun.

Ich erinnere Sie daran, dass wir beim Ausgabenwachstum generell Grenzen haben; denken Sie an den letzten Sonntag. Ich möchte Sie deshalb bitten, im Sinne des Bundesrates diesen markanten Schritt zu tun, jetzt aber nicht noch weiter aufzustocken. Wir möchten dann in den nächsten Jahren in diesem Rhythmus weiterfahren. Sie können das auch den Finanzplänen entnehmen. Aber als wir abschliessend noch einmal im Sinne einer breiten Opfersymmetrie da und dort etwas abstreichen mussten, entschieden wir uns für diese im Vergleich zu allen anderen Bereichen immer noch sehr überdurchschnittliche Zuwachsrate.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Minderheitsanträge abzulehnen.

Noch kurz zu Herrn Schwaab: Er hat auch das Verdienst - das muss ich lobend anerkennen -, dass er nicht nur aufstocken will, sondern auch zeigt, wo man sparen könnte. Das ist an sich sehr verdienstvoll, das möchte ich generell empfehlen. Es ist nur die Frage, ob man jetzt, nachdem Sie beim VBS schon 37 Millionen Franken zusätzlich gespart haben - die vom VBS dann nach Prioritäten eingesetzt worden sind -, noch weiter gehen soll.

Ich weise immerhin darauf hin, dass die Armeebudgets in den letzten zehn Jahren real wahrscheinlich über 30 Prozent "geblutet" haben - zu Recht: Unsere Finanzen wären sehr viel schlechter, wenn man dort nicht gespart hätte. Man kommt aber irgendwo an eine Grenze, wo die Planbarkeit schwierig wird. Das ist der Grund dafür, dass ich Sie bitte, dieses Huhn nicht noch weiter zu rupfen, nachdem die Finanzkommissionen bei dieser Position schon 34 Millionen Franken herausgeholt haben.

Im diesem Sinne ersuche ich Sie, den Antrag Schwaab abzulehnen.