Steiert Jean-François · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Eine Minderheit von 12 Kommissionsmitgliedern vertritt die Position der bisherigen Mehrheit des Nationalrates für eine Aufstockung von 12 Millionen Franken. Es betrifft die Position "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung" beim Bundesamt für Sport (Baspo).

Zur Erinnerung: Wir haben seit kurzer Zeit ein neues Sportförderungsgesetz. In diesem Gesetz wurden die Subventionsmöglichkeiten ausgedehnt. Das hat zu einer Ausdehnung der Angebote geführt im Sinne einer Förderung der sportlichen Tätigkeiten von Jugendlichen. Das Resultat, das vom Gesetz gewollt war, ist somit erreicht: Wir haben mehr Angebote, und wir haben mehr sportlich tätige Jugendliche.

Die zusätzlichen Anfragen haben allerdings auch zu zusätzlichen Kosten geführt. Das ist der Grund, warum das Baspo Mitte November allen Kantonen und weiteren Beteiligten auf den 1. Januar 2015 angekündigt hat, dass die Beiträge zum Teil massiv gekürzt werden. Das ist für die Betroffenen - sowohl Kantone wie auch Organisationen, die Angebote von "Jugend und Sport" auf die Beine stellen - sehr unangenehm, weil laufende Budgets, meistens über das Schuljahr 2014/15, beeinträchtigt werden. Das hat für einzelne Anbieterorganisationen zum Teil existenzgefährdende Konsequenzen. Das ist der Grund, warum wir zweimal mit knappen Mehrheiten 12 zusätzliche Millionen für das Budget [PAGE 2259] 2015 gesprochen haben; damit sollten die entstandenen Mehrkosten gedeckt werden.

Der Ständerat hat nun in seinen Beratungen ein erstes Mal faktisch die ganze Diskussion verschoben: Er hat die 12 Millionen Franken abgelehnt und danach den Chef des Baspo angehört. Diese Anhörung hat zu folgendem Gegenvorschlag - im nichtformellen Sinn - des Ständerates geführt:

1. Das Baspo kürzt die Beiträge für die laufenden Projekte bis Ende Schuljahr 2014/15 nicht.

2. Das Baspo verlangt einen Nachtragskredit für die so entstehende Unterdeckung der laufenden Projekte.

3. Ungefähr ein Drittel der zusätzlichen Beträge soll danach vom Baspo intern gedeckt werden. Wir gehen von einem Gesamtbetrag von 10 bis 15 Millionen Franken aus, wenn die aus den einzelnen Kantonen bereits bekannten Beträge für die gesamte Schweiz extrapoliert werden.

4. Sowohl die beiden WBK wie auch die beiden Finanzkommissionen erwarten vom Baspo auf Anfang 2015 einen Bericht dazu, wie langfristig vermieden werden kann, dass wir jedes Jahr ähnliche Übungen machen müssen. Wir brauchen eine klare, zuverlässige Einschätzung der Kosten und auch für die Anbieter klare Kriterien. Sie müssen planen und Budgets aufstellen können, die dann auch bis zum Schluss aufgehen. Die WBK unseres Rates soll den Baspo-Chef dazu im Februar anhören, sodass wir dann für das Budget 2016 Lösungen haben, die auch institutionell funktionieren.

Materiell führt der Vorschlag des Ständerates zum gleichen Ziel, das auch wir verfolgen, nämlich dass nicht Kürzungen an laufenden Projekten vorgenommen werden sollen, die sowohl die Kantone als auch die organisierenden Clubs, Vereine in schwierige Situationen brächten. Das heisst, die Beträge, die zugesprochen sind, werden vom Baspo bis zum Ende der Projekte auch weiterhin so ausbezahlt. Bundesrätin Widmer-Schlumpf hat davon zustimmend oder zumindest positiv Kenntnis genommen, auch zur Eventualität eines Nachtragskredites im bereits erwähnten Rahmen. Das Ganze ist somit im Protokoll nachvollziehbar für diejenigen, die dies im Jahr 2015 dann ausführen müssen.

In diesem Sinn und weil die materiellen Ziele des ursprünglichen Minderheitsantrages, der im Nationalrat zum Mehrheitsbeschluss wurde, erfüllt sind, ziehe ich den Antrag der Minderheit zurück.