preparatory:AB 170151

Wortprotokoll

Ja, Herr Kollege Ritter, das ist mir schon bewusst. Es geht aber eben nicht darum zu schauen, ob jetzt die Kredite in den einzelnen Aufgabenbereichen ansteigen, sinken oder genau gleich wie im Vorjahr bleiben. Es geht darum, zu unterscheiden zwischen dem, was einmal im Finanzplan eingestellt war, und dem, was man jetzt machen muss, damit man noch die Schuldenbremse einhalten kann. Wenn wir aufgrund der Konjunktur, der finanzpolitischen Entwicklungen, allenfalls der Einnahmen keine KAP-Massnahmen hätten durchsetzen müssen, wenn wir beispielsweise aufgrund der Zahlen, die ohnehin schon im Finanzplan eingestellt waren, keinen Bedarf gehabt hätten, Anpassungen zu machen, dann hätten wir diese Anpassungen nicht machen müssen. Denn dann wäre das Budget ja schuldenbremsenkonform gewesen, so, wie es im Finanzplan vorgesehen ist.

Wenn wir jetzt aber diese Situation haben, dann ist es aus meiner Sicht fair - und zwar unabhängig von den Wachstumsraten, die es bei den Aufgabenbereich gibt -, dass jeder Aufgabenbereich seinen Beitrag leistet, damit wir die Schuldenbremse einhalten können.