Gilli Yvonne · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Obschon nun Herr Steiert seinen Minderheitsantrag zur Position 504.A6210.0124, "'Jugend und Sport'-Aktivitäten und Kaderbildung", zurückgezogen hat, möchte ich trotzdem noch eine kurze Bemerkung dazu abgeben: Eigentlich besteht materiell kein Unterschied zwischen dem Rückzug dieses Minderheitsantrages, der den Verzicht beinhaltet, diese Mehrausgaben von 12 Millionen Franken zu genehmigen, und dem Umstand, dass wir im nächsten Frühling mit einem entsprechenden Nachtragskredit konfrontiert sein werden; das werden wir nämlich sein. Wir sind bereit, im Rahmen der Sportförderung, die volkswirtschaftlich lohnend und sinnvoll ist, dieses Geld zu sprechen. Wir sind aber nicht bereit, unsere Budgetprozesse finanzpolitisch quasi unsteuerbar zu machen, weil wir mit nichtvorhersehbaren Unsicherheiten rechnen müssen. In diesem Sinne erwarten wir im nächsten Frühling vom entsprechenden Departement ein Konzept, das uns ein finanzpolitisch tatsächlich sinnvolles weiteres Vorgehen auch in diesem Bereich erlauben wird.

Es bleiben jetzt noch zwei Differenzen: diejenige bei der Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", bzw. beim "Schoggi-Gesetz" und diejenige bei der Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau". Wir bitten Sie, bei beiden Differenzen dem Beschluss des Ständerates bzw. dem Minderheitsantrag Kiener Nellen und dem Minderheitsantrag Fischer Roland zuzustimmen.

Wir wissen, dass gemäss dem Entwurf des Bundesrates bei der Position "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte" bzw. beim "Schoggi-Gesetz" 85 Prozent des Preisnachteils kompensiert sein werden. Sollte dies infolge der Marktentwicklung und der Preisentwicklung nicht [PAGE 2261] der Fall sein, dann wissen wir ebenso sicher, dass wir mit einem entsprechenden Nachtragskredit gewährleisten können, dass 85 Prozent des Preisnachteils sicherlich kompensiert werden. Unter diesen Bedingungen gilt es jetzt, auch hier finanzpolitisch berechenbar und sinnvoll zu handeln.

Im Ständerat hat sich klar die Vernunft durchgesetzt. Wir bitten Sie deshalb, dem Antrag der Minderheit Kiener Nellen bzw. dem Beschluss des Ständerates zuzustimmen.

Was die Landwirtschaft und die Beihilfen zum Pflanzenbau betrifft, haben Sie das grosse Entsetzen zur Kenntnis nehmen können, das in den Entgegnungen der Vertreter und Vertreterinnen der Landwirtschaft hier im Saal zu den Ausführungen meines Vorredners zum Ausdruck gekommen ist. Es geht hier aber nicht darum, das Einkommen der bäuerlichen Familien nicht zu respektieren; es geht darum, dass Sie vonseiten der Landwirtschaft in diesem Budgetprozess - nicht nur an dieser Stelle, sondern auch andernorts - versuchten, Ihre Interessen mit Maximalforderungen durchzusetzen. Besonders stossend war, dass Sie das im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit kompensieren wollten. Wenn Sie jetzt sagen, bei der Entwicklungszusammenarbeit hätten wir mehr Geld gesprochen und bei der Landwirtschaft weniger, dann vergessen Sie, wie schäbig die Schweiz im internationalen Kontext die Entwicklungszusammenarbeit gewertet hat und dass es hier im Parlament einen Grundsatzentscheid gegeben hat, 0,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für dieses Anliegen einzusetzen und damit das existenziell noch viel stärker gefährdete kleinbäuerliche Einkommen in Entwicklungsländern zu sichern. Deswegen geben wir heute dort mehr Geld aus - und nicht deshalb, weil wir den bäuerlichen Einkommen schaden möchten.

Bei den Beihilfen zum Pflanzenbau steht ein Kompromiss zur Diskussion, der im Ständerat als salomonisch beurteilt wurde und der auf die KAP-Kürzungen verzichtet: Wir haben die Direktzahlungsbeiträge erhöht. Somit wissen wir heute noch gar nicht, ob wir noch mehr Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide gewähren müssen, sondern müssen zuerst einmal das Ergebnis der Umstellung auf Direktzahlungen abwarten. Es besteht also zum heutigen Zeitpunkt kein Anlass, wieder auf den ursprünglichen Maximalantrag der Landwirtschaft zurückzukommen. Es geht darum, mit einem Kompromiss zu verhindern, dass die KAP-Kürzungen umgesetzt werden, und dann die künftige Entwicklung sorgfältig zu begleiten. Auch hier besteht die Möglichkeit, Nachtragskredite zu sprechen, falls sich herausstellen sollte, dass die Landwirtschaft auf zusätzliche Einzelkulturbeiträge für Futtergetreide angewiesen ist.

Im Namen der grünen Fraktion bitte ich Sie deshalb, den beiden Minderheitsanträgen Kiener Nellen und Fischer Roland zuzustimmen.