Gysi Barbara · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Was wir hier beim Voranschlag 2015 erleben, ist ein wahres "Bauer-Play", ein Powerplay der Bauernlobby, die sich in fast allen Belangen durchgesetzt hat. Das wurde eben vorhin noch schön mit dem Fragenmarathon nach dem Votum von Kollege Fischer aufgezeigt. Vier SVP-Bauernlobbyisten stellten Fragen, und auch der CVP-Bauernlobbyist war herausgefordert. Man muss sich ein Jahr vor den Wahlen zeigen und sagen: "Wir tun etwas für euch." So geht es meines Erachtens nicht. Die Landwirtschaft hat in diesem Budgetprozess, in dieser Beratung hier sehr viel erreicht. Wir haben die Direktzahlungen aufgestockt. Total sind durch das Parlament 90,7 Millionen Franken an Aufstockungen für die Bauern, für die Landwirtschaft beschlossen worden. Wir haben noch zwei Differenzen, die ebenfalls die Landwirtschaft im engeren und weiteren Sinn betreffen, 22 Millionen Franken sind noch offen.

Ich habe wenig Verständnis dafür, dass Sie hier nicht einlenken und sagen, dass Sie viel für den Bauernstand erreicht haben. Die Bauern sind wichtig für unser Land, das sagen alle, das sagen auch wir. Wir haben aber auch noch etwas anderes im Auge, nämlich die Bundesfinanzen. Wir haben es bereits gehört, der strukturelle Saldo schmilzt auf ganze 56 Millionen Franken zusammen; das ist kaum etwas, da ist keine Luft mehr drin. Wenn nächstes Jahr irgendetwas Ausserordentliches anfallen würde, hätte der Bund keinerlei Möglichkeit, mit einem Nachtragskredit zu reagieren; da ist keine Luft mehr. Wenn Sie jetzt das absolute Maximum fordern und diesen beiden weiteren Mehrheitsanträgen zustimmen, dann schnüren Sie dem Bundeshaushalt sämtliche Luft ab. Das ist meines Erachtens absolut unverantwortlich. Ich bin der Meinung, Sie sollten hier einlenken und nicht auf das totale Maximum gehen.

Der Landwirtschaft wurde in dieser Debatte viel zugesprochen. Die Arbeit wird, denke ich, sehr anerkannt; das wurde mit diesen Beiträgen und Aufstockungen, vor allem auch bei den Direktzahlungen, gezeigt. Dass Sie jetzt nicht einlenken wollen, verstehe ich wirklich nicht. Ich glaube, auch Sie müssten den ganzen Haushalt im Auge haben. Begründungen für Aufstockungen gibt es immer. Es gäbe sie auch für viele andere Bereiche, die Kürzungen hinnehmen mussten; [PAGE 2262] darüber haben wir in dieser Debatte mehrfach gesprochen. Dass alle gute Begründungen hätten, das sehen wir. Aber ich meine, Sie sollten hier einlenken und nicht den Mehrheitsanträgen zustimmen, sondern die beiden Minderheitsanträge unterstützen, damit dem Bundeshaushalt ein kleines bisschen Luft für ausserordentliche Massnahmen bleibt.

Wir müssen auch in die Zukunft schauen, und das sollten Sie mit uns zusammen tun. Sie sollten darum beide Minderheitsanträge, die noch verblieben sind, unterstützen und nicht der Mehrheit folgen.