Hausammann Markus · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Sie, Frau Bundesrätin, haben in der Kommission und in beiden Räten zugesichert, der Industrie 85 Prozent des Rohstoffpreisnachteils auszugleichen. Die Differenz besteht meines Erachtens nur noch in der Einschätzung, wie viele Mittel voraussichtlich dazu benötigt werden. Die SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass wir mit 82 Millionen Franken, wie sie der Nationalrat beschlossen hat, näher bei der Kostenwahrheit liegen.

Zu den "Beihilfen Pflanzenbau": In Konkurrenz zu den Biodiversitätsbeiträgen der Agrarpolitik 2014-2017 wird der Futtergetreideanbau in der Schweiz weiterhin an Bedeutung verlieren. Gleichzeitig wird in Bezug auf die Tierhaltung in der Schweiz der Vorwurf erhoben, dass diese zu stark auf ausländischen Futtermitteln basiere. Diese Diskrepanz gilt es auszuräumen.

Gestern wurde weiter bekannt, dass der inländische Zuckerpreis um 15 Prozent gesenkt werden müsse, wenn wir im internationalen Wettbewerb standhalten wollen. Das heisst, dass wir den Einzelkulturbeitrag für die Zuckerrüben nicht wie geplant weiter kürzen dürfen, wenn wir den Produzenten den Glauben an diese wichtige einheimische Kulturpflanze und an die damit verbundene verarbeitende Industrie nicht nehmen wollen.

Die SVP-Fraktion beantragt Ihnen deshalb, am Betrag festzuhalten, den der Nationalrat eingestellt hat, und der Mehrheit zu folgen. Herr Fischer, Frau Gysi, die Landwirtschaft trägt damit - im Gegensatz zu anderen Aufgabenbereichen - immer noch rund 27 Millionen Franken an die Verbesserung des Bundesbudgets gegenüber 2014 bei.

Ich danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit der Kommission zustimmen.