Pieren Nadja · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Nachdem wir nach drei Beratungen in beiden Räten immer noch eine Differenz offen haben, haben wir an der Einigungskonferenz am Montag entschieden, Ihnen zu beantragen, dem Beschluss des Ständerates, gemäss Bundesrat, zuzustimmen. Es geht bei dieser Differenz darum, ob Artikel 15 der Interkantonalen Vereinbarung zur Harmonisierung von Ausbildungsbeiträgen ins Ausbildungsbeitragsgesetz aufgenommen wird oder nicht. Artikel 15 der Vereinbarung regelt die Höchstsätze für Ausbildungsbeiträge.

Die Mehrheit der Einigungskonferenz ist der Auffassung, dass der Bund nicht in die festgelegten Zuständigkeiten im Bereich der Kompetenz zur materiellen Harmonisierung der Stipendien eingreifen soll. Heute erfüllen bereits 19 Kantone die Bedingungen des Stipendienkonkordats. Die Minderheit der Einigungskonferenz möchte, dass auch eine materielle Harmonisierung in das Gesetz eingefügt wird.

Die Einigungskonferenz beantragt Ihnen, dem Beschluss des Ständerates, d. h. dem Entwurf des Bundesrates, zuzustimmen.