Maier Thomas · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich spreche für die Grünliberalen noch kurz zum Bargeldverbot. Die "NZZ" von gestern hat es unserer Meinung nach sehr gut auf den Punkt gebracht: Es ist unverständlich, was hier jetzt für "Turnübungen" ablaufen.

Ein kleiner Reminder: Wir hatten zu Beginn eine sehr unliberale Lösung mit einem simplen Verbot von Bargeldzahlungen über 100 000 Franken. Wir haben versucht, das zu korrigieren, was meiner Meinung nach richtig war, und haben nun dank dem Entgegenkommen des Ständerates eine Lösung gefunden: Händlern, die mehr als 100 000 Franken Bargeld entgegennehmen wollen, sollen Pflichten zur Identifikation und Dokumentation sowie zur Meldung allfälliger Verstösse auferlegt werden. Betroffen wären hiervon insbesondere der Kunst-, der Edelmetall- und der Edelsteinhandel sowie der Immobilienbereich. Es wäre eine sogenannte Sorgfaltspflichtlösung. Dabei hätten die Händler bei einem Geschäft über 100 000 Franken in bar die freie Wahl zwischen der Übernahme der Sorgfaltspflichten und der Delegation dieser Pflichten an einen Finanzintermediär. Möchte ein Händler die Sorgfaltspflichten nicht übernehmen, bliebe es ihm überlassen, seinen Kunden an einen Finanzintermediär zu verweisen, den Kunden also zu nächstgelegenen Bank zu schicken, um die Zahlung des offenen Betrages direkt über diese abzuwickeln.

Der Ständerat hat dieses Konzept mit 36 zu 4 Stimmen gutgeheissen. Und was beabsichtigen Sie jetzt zu tun? Sie wollen zurück zum kompletten Verbot. Wieso? Wieso lehnen Sie eine wirtschafts- und gewerbefreundliche Lösung ab und votieren stattdessen für Verbote? Zum Glück sind beide Lösungen, nämlich das Konzept der Mehrheit und jenes der Minderheit I (Flach), Gafi-konform.

Für uns Grünliberale ist klar: Wir wollen in dieser Session eine Gafi-konforme Lösung, die in der Schlussabstimmung reüssiert und nicht abstürzt. Letzteres können wir uns schlicht und einfach nicht leisten.

Aus diesem Grund bitte ich Sie im Namen der Grünliberalen, die Minderheit I (Flach) zu unterstützen.