Guhl Bernhard · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Vorweg: Die BDP will einen sauberen Finanzplatz Schweiz. Unsere Fraktion wird deshalb dem Konzept der Minderheit I (Flach) folgen.

Die Schweiz tut gut daran, die Geldwäscherei ernsthaft zu bekämpfen. Mir ist nicht klar, was für ein Spielchen hier gewisse Kreise treiben. Offenbar - das ist zumindest meine freie Interpretation - wollen gewisse Leute in diesem Saal die ganze Vorlage zum Scheitern bringen. Anders kann ich mir die Einreichung gewisser Minderheits- und Einzelanträge bei unserer letzten Beratung nicht erklären. Bei ihrer Argumentation verstecken sich diese Leute jeweils hinter der technischen Auslegung der Gafi. Dreist sind die Antragsteller, welche Lücken schaffen wollen, indem sie einzelne Branchen anführen, andere hingegen nicht.

Es wurde gesagt, diese Vorlage werde Probleme bereiten. Ja, diese Vorlage soll in der Tat Probleme bereiten, und zwar jenen Kreisen, welche weiterhin Geldwäscherei betreiben oder sie begünstigen wollen!

Da wir die Kreise, welche offenbar keinen sauberen Finanzplatz wollen, vermutlich nicht umstimmen können, bitte ich die linke Ratshälfte, insbesondere die SP-Fraktion, der Wahlmöglichkeit zuzustimmen, die wir letztes Mal hier im Rat geschaffen haben, also der Minderheit I (Flach). Bitte bieten Sie Hand zu diesem Kompromiss, und bringen Sie die Vorlage als Ganzes nicht zum Scheitern! Sollte die [PAGE 2271] Minderheit I (Flach) nicht obsiegen, stimmen Sie bitte wenigstens dem Konzept des Bundesrates zu.

Für die BDP ist es wichtig, dass die Schweiz einen sauberen Finanzplatz hat. Ein Scheitern dieser Vorlage würde die Schweiz viele Arbeitsplätze kosten. Bitte berücksichtigen Sie dies bei Ihrem Stimmverhalten.