Trede Aline · Nationalrat · 2014-12-10

Wortprotokoll

Ich lege als Erstes meine Interessenbindung offen: Ich bin verheiratet.

Diese Initiative tönt im ersten Moment richtig gut: weg mit dieser Heiratsstrafe - jawohl, das wollen wir! Es gibt dann aber den zweiten Teil mit Ehe und Familie, und das tönt dann für mich doch eher traditionell-verstaubt und wirkt wie ein Schwarz-Weiss-Foto in einem goldenen Rahmen, das zu Hause an einer Holzwand hängt. Das ist auch gut und recht: Man soll so leben können; wenn man das will oder möchte, soll man das tun. Es ist aber eben auch so, dass das nicht alle möchten und es auch nicht alle tun. Diesen Menschen müssen wir mit Gegenvorschlägen zu dieser Initiative genau das Gleiche anbieten. Wir dürfen keine Unterschiede machen.

Ich finde es eigentlich eine Frechheit, dass wir hier noch darüber diskutieren müssen, dass es Minderheiten gibt, die z. B. in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft leben. Eigentlich sollte das normal sein, und es sollten gar keine Unterschiede bestehen. Die Frechheit besteht für mich darin, dass wir hier heute praktisch nur noch darüber diskutieren müssen!

Wenn wir die Heiratsstrafe abschaffen, ist das gut und recht; das unterstützen wir auch. Aber es darf keine Ungleichbehandlung geben, auch nicht bei anderen Lebensformen. Wir haben gehört, dass mein Fraktionskollege Louis Schelbert einen Gegenvorschlag gemacht hat, welcher will, dass alle Lebensformen gleich behandelt werden. Ich bitte Sie, diesen Antrag der Minderheit II (Schelbert) anzunehmen. Die Familien-Initiative der CVP definiert hingegen die Ehe als Lebensgemeinschaft von Mann und Frau und als steuerliche Wirtschaftsgemeinschaft. Beides ist aus unserer Sicht inakzeptabel.

Mit dem Gegenvorschlag gemäss Minderheit II (Schelbert) gehen wir auch einen Schritt in Richtung Individualbesteuerung: Das wäre dann eine mögliche Variante, die wir auch unterstützen, weil dies auch die Gleichbehandlung und die Gleichheit von Frau und Mann stärken würde. Das würde auch die Erwerbstätigkeit der Frau stärken, denn wir alle wissen, dass es immer noch die Fälle gibt, in denen es sich für eine Frau nicht lohnt zu arbeiten, weil man lieber den Mann zu 100 Prozent arbeiten lässt und zu Hause die Kinder hütet. Dann hat man unter dem Strich mehr Geld, als wenn man die Kinder noch zwei, drei Tage in die Kita gibt.

Wir Grünen anerkennen auch, dass die Familien entlastet werden müssen. Es müssen aber alle Eltern und alle Kinder gleichermassen unterstützt werden, egal, welchen Zivilstand die Eltern haben, ob sie homo- oder heterosexuell sind, ob sie alleinerziehend sind, ob sie adoptierte Kinder haben oder nicht. Das alles ist egal: Es müssen alle unterstützt und entlastet werden.

Deshalb braucht es einen radikalen gesellschaftspolitischen Umbau. Ich gehe da mit meiner Vorrednerin Kathrin Bertschy von der grünliberalen Fraktion sehr einig. Wir sollten nicht zurückgehen, sondern eigentlich noch zwei Schritte vorwärtsgehen. Es sollte wirklich allen möglich sein, zu heiraten, sich eintragen zu lassen oder einfach zu leben, ohne irgendeinen Vertrag zu haben. Es sollten alle selber entscheiden können, wie sie leben wollen und wie sie dies tun möchten.

Die CVP-Initiative ist deshalb in meinen Augen ganz klar rückschrittlich. Sie ist nicht nur unmodern, sondern sie ist wirklich rückschrittlich und schädlich. Deshalb bitte ich Sie: Nehmen Sie diese Initiative, und ziehen Sie sie zurück; rahmen Sie sie von mir aus in einen goldenen Rahmen ein, und hängen Sie sie zu Hause an die Holzwand. Aber bitte ziehen Sie die Initiative zurück! [PAGE 2285]