Loepfe Arthur · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Wir haben im Budget auf der Fahne die Entscheidung des Ständerates, die von der Mehrheit der Finanzkommission übernommen wurde. Wir haben eine Steigerung von 32 Millionen Franken. Mit anderen Worten: Man hat auch dort auf diese Probleme an den Universitäten Rücksicht genommen. Wir können feststellen, dass der Bund bei seinen Hochschulen, bei den ETH in Zürich und Lausanne, in den letzten Jahren gewaltige Erhöhungen vorgenommen hat. Die ETH sind Hochschulen im Kompetenz- und Aufgabenbereich des Bundes. Die Universitäten sind im Aufgaben- und Kompetenzbereich der Kantone. Wir beginnen also hier wieder Vermischungen zwischen den Aufgaben von Bund und Kantonen zu machen. Es besteht auch die Gefahr, dass der Bund jetzt mehr ausgibt, mehr garantiert, und die Kantone dann weniger für ihre Universitäten ausgeben. Es ist also auch eine Frage des Konzeptes. Wenn wir diese Aufgabenteilung im Hochschulbereich ändern wollen, dann müssen wir ein Gesamtkonzept vorliegen haben. Wir können nicht die Konzeption, diese Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen, jetzt einfach von einem Jahr auf das andere über das Budget ändern.

Zum Budget selber: Sie wissen, wir haben Schulden. Diese Erhöhung, die jetzt vorgeschlagen und beschlossen wird, fällt schon stark ins Gewicht. Ich frage Sie an, auch "les radicaux": Sind Sie denn der Meinung, dass wir einfach Schulden machen sollten? Jetzt haben wir die Schuldenbremse. Wo ist die Kompensation? Wenn wir neue Prioritäten setzen, dann heisst das auch, dass wir an einem anderen Ort die Priorität zurücknehmen.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen, diese Anträge abzulehnen und so zu entscheiden, wie der Ständerat schon entschieden hat. Auch der Ständerat hat alle weiter gehenden Erhöhungsanträge abgelehnt.