Studer Heiner · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

In einem Punkt sind wir uns einig, und das schlägt sich im Entwurf des Bundesrates und im Antrag der Kommission nieder: Wir wollen hier mehr sprechen. Aber nun will ich Sie auch bitten, Augenmass zu bewahren. Diese drei weiteren Anträge gehen über das Mass dessen hinaus, was wir bei diesem Budget beschliessen dürfen.

Frau Bangerter hat es gesagt: Wir haben bei der Motion Plattner 01.3159 wirklich klar gesagt - und sonst hätte sie nicht diese Zahl gehabt, und deshalb war ich auch nur für ein Postulat -, dass es nicht jedes Jahr um 60 Millionen Franken raufgeht, sondern dass es um die Zahl geht, die damals schon von Frau Bundesrätin Dreifuss mit 32 Millionen Franken für nächstes Jahr beziffert wurde. Wir wollen ja auch die nächsten Jahre weiter gehen. Diese Schwerpunktsetzung ist also akzeptiert, aber Sie müssen auch in der Realität bleiben.

Deshalb bitte ich Sie eindringlich, hier jetzt wirklich Bundesrat und Kommission zu folgen. Bei den anderen Punkten, auf die es weniger ankommt, kann man dann wieder flexibler entscheiden.