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Wortprotokoll

Der Bundesrat beantragt, den Beitritt der Schweiz zur weltweit leistungsfähigsten Neutronenquelle, der European Spallation Source (ESS), zu genehmigen und für den notwendigen finanziellen Beitrag der Schweiz an Bau und Betrieb die nötigen Mittel zu sprechen. Mit Ihrer Zustimmung zur Schweizer Beteiligung kann der Bundesrat auch ein wichtiges Legislaturziel umsetzen.

Die Schweiz ist für ihre Spitzenforschung in vielen Gebieten auf die Beteiligung an internationalen Forschungsinfrastrukturen angewiesen. Mit der Beteiligung an der ESS wird die Stellung des Forschungsplatzes Schweiz im internationalen Wettbewerb gefestigt. Die Forschungsinfrastruktur ESS im schwedischen Lund soll die weltweit leistungsfähigste Neutronenquelle werden. Mit deren Hilfe werden dann Einblicke in verschiedene Materialien und in biologische Strukturen gewonnen, und es können Grundlagen für neue technische Geräte oder auch neue Medikamente geschaffen werden. Die ESS ergänzt bestehende Anlagen, zum Beispiel die ILL in Grenoble oder das XFEL in Hamburg oder auch unser Swissfel am Paul-Scherrer-Institut.

In Analogie zur Schweizer Beteiligung an anderen grossen europäischen Forschungsorganisationen wie dem Cern strebt der Bundesrat die Vollbeteiligung der Schweiz als Gründungsmitglied der ESS an. Dafür ist, wie schon gesagt wurde, kein Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Kommission nötig. Die ESS wird auf dem europäischen Rechtsrahmen Eric - European Research Infrastructure Consortium - beruhen; das genügt. Die Schweiz [PAGE 1314] hat auf diesem Weg die nötigen rechtlichen Grundlagen sichergestellt.

Den Schweizer Beitrag von rund 32 Millionen Franken für die erste Bauphase haben wir bereits mit der BFI-Botschaft 2013-2016 bewilligt bekommen. Mit der jetzt vorliegenden Botschaft sollen weitere 98 Millionen Franken für die zweite Bau- und die Betriebsphase bis 2026 bewilligt werden. Mit diesen Geldern sichert sich die Schweiz eine Beteiligung am Projekt in der Grössenordnung von 3,5 Prozent. Mit anderen Worten: Die Gesamtinvestitionen inklusive Betriebskosten betragen in Lund über die Jahre 3,7 Milliarden Schweizerfranken. Am Projekt sind 17 europäische Partnerländer beteiligt.

Lassen Sie mich ganz kurz drei spezifische Aspekte ansprechen:

1. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit in Europa beschränkt sich nicht nur auf die Rahmenprogramme wie z. B. aktuell Horizon 2020, bei dem die Beteiligung der Schweiz vor allem vom politischen Klima in und mit der EU abhängt. Die internationalen Organisationen wie das Cern in Genf prägen den europäischen Forschungsraum seit nunmehr mehr als sechzig Jahren, und die Schweiz war bei allen acht europäischen Organisationen in einer Pionierrolle und auch als Gründungsmitglied jeweils mit von der Partie. Das ist vielleicht ein Grund, weshalb wir forschungsmässig mit an der Weltspitze stehen und weshalb wir innovationsmässig mit an der Weltspitze stehen und damit beste Voraussetzungen für unsere gute Beschäftigungslage sicherstellen können.

2. Der Eric-Rechtsrahmen der Europäischen Kommission wird bei allen neuen Forschungsinfrastrukturen angewandt. Die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofes als letztinstanzliches Schiedsgericht ist bei einem Eric wie der ESS exterritorial und hat keine direkten Auswirkungen auf die Schweiz.

3. Die Schweiz ist mit Fünfjahresverträgen als wissenschaftliches Mitglied am Neutronenstreureaktor ILL in Grenoble beteiligt. Eine Fortsetzung unserer Beteiligung während der Inbetriebnahme der ESS in der Periode 2019-2023 ist auf reduziertem Niveau notwendig. Damit haben unsere Forschenden weiterhin Zugang zu dieser ESS-komplementären Anlage.

Die Kommission ist mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung dem Bundesrat gefolgt. Ich bitte Sie, als Rat ebensolches zu tun.