Bruderer Wyss Pascale · Ständerat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich danke dem Bundesrat für seine positive Antwort. Die Antwort ist kurz, die Antwort ist auch klar. Der Bericht, der in Aussicht gestellt wird, soll einerseits die verfügbaren Daten zusammenstellen und diese transparent machen. Er soll andererseits aber auch aufzeigen, wo Lücken bestehen, damit diese Lücken mit Fakten gefüllt werden können. Aus meiner Sicht ist völlig klar: Zu wenig Transparenz und mangelnde Informationen, das nährt den Boden für Polemik, auch für das Aufbauschen von Einzelfällen. Ungerechtfertigte Generalisierungen wiederum führen zu Vorurteilen, die niemandem nützen, weder der Sozialhilfe als wichtigem sozialen Netz noch den betroffenen, den zu unterstützenden Personen selber.

Weil der Bundesrat zwar positiv, aber auch ein bisschen zurückhaltend antwortet, möchte ich ihm hinsichtlich der Erarbeitung des Berichtes noch den folgenden Wunsch mitgeben: Es ist natürlich richtig, dass aufgrund der Kompetenzaufteilung viele der relevanten Fakten auf Kantonsebene und in den Gemeinden zusammenzutragen sind. Allerdings sehe ich den Bund aus verschiedenen Gründen doch auch in der Verantwortung; ich möchte zwei dieser Gründe nennen. Ich möchte einerseits den Asylbereich erwähnen und andererseits auch die Wechselwirkungen mit weiteren Gefässen der sozialen Sicherheit wie der IV, der ALV usw.

Zum Asylbereich, konkret zu den vorläufig Aufgenommenen: Über 90 Prozent der vorläufig Aufgenommenen bleiben längerfristig in der Schweiz. Zu Recht verbinden wir damit die Erwartung, dass sie für sich selber sorgen können. Es zeigt sich aber, dass diese finanzielle Unabhängigkeit - sie ist im Interesse aller, sie ist aus Sicht der Gesellschaft und der Volkswirtschaft, insbesondere aber auch aus Sicht der Betroffenen selber anzustreben - wirklich nur sehr schwer zu erreichen ist. Ein Grossteil von ihnen landet in der Sozialhilfe. Auch hier soll der Bericht beleuchten, welches die Zusammenhänge sind und wo es vor allem mögliche Hebel gibt, die den Zugang zum Arbeitsmarkt und damit zur Selbstständigkeit, die wir gerne erwarten, verbessern. Das fängt schon beim Bewusstsein der Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen an, damit vorläufig Aufgenommene überhaupt angestellt werden können. Es geht aber weiter, es geht hin bis zur Nachbildungsoffensive, die vermutlich nötig ist, um gerade den wenig Qualifizierten das Rüstzeug mit auf den Weg zu geben, damit sie auf dem Arbeitsmarkt attraktiv sind und Chancen auf ihm haben.

Der zweite Punkt mit grosser Relevanz auf Bundesebene betrifft die Wechselwirkungen mit Reformen im Bereich der sozialen Sicherheit, beispielsweise bei der IV. Wir haben den Zugang zur IV-Rente eingeschränkt; das ist positiv für die finanzielle Entwicklung und die Zahlen der IV. Das bleibt aber nicht ohne negative Auswirkungen auf andere Gefässe der sozialen Sicherheit, und es ist insbesondere spürbar bei der Sozialhilfe. Ich habe grosses Verständnis für Gemeinden, gerade auch Städte mit Zentrumsfunktionen, die sich über eine Verschiebung der Lasten beschweren, die sie ganz direkt betrifft.

Meine abschliessende Feststellung ist, dass nur mehr Transparenz Sachlichkeit in die Debatte bringen kann, eine Sachlichkeit, die auch deshalb nötig ist: Wenn wir das Verhältnis zwischen der medialen Aufmerksamkeit und der tatsächlichen finanziellen, volkswirtschaftlichen Bedeutung der Sozialhilfe anschauen, sehen wir, dass die Leistungen der Sozialhilfe von den Gesamtleistungen der sozialen Sicherheit gerade mal 1,6 Prozent ausmachen. Es kommt dazu: Eine Versachlichung hilft auch, uns darauf zurückzubesinnen, dass das Problem, das wir bekämpfen möchten, die Armut ist und nicht die von Armut betroffene Person. Sie gilt es vielmehr in ihren eigenen Kompetenzen, in ihrer Selbstbestimmung und in ihrer Selbstständigkeit zu stärken.

Ich möchte dem Bundesrat danken für den Bericht, den er zusammenstellen will, und ich bin froh, wenn er dabei das Augenmerk nicht nur auf die Kantone und Gemeinden legt, sondern wirklich auch auf die von mir erwähnten Punkte, in denen der Bund in eigener Kompetenz grosse Mitverantwortung trägt.