Bieri Peter · Ständerat · 2014-12-11

Wortprotokoll

Ich möchte nicht verhehlen, dass diese Budgetdebatte bei mir einen schalen Nachgeschmack hinterlässt. Die Finanzkommission unseres Rates und zuvor die entsprechende Subkommission haben einen Antrag zum Agrarbudget ausgearbeitet, der in diesem Rat hier als klug und gar als salomonisch bezeichnet wurde. Wir haben eine Aufstockung um gut 60 Millionen Franken vorgenommen. Wir konnten diese auch mit Argumenten begründen. Im Rahmen der Differenzbereinigung haben wir Schritt für Schritt diesen Pfad, den wir zu Beginn mit Überzeugung eingeschlagen haben - wir waren von dessen Richtigkeit überzeugt -, verlassen.

Heute ist man an der Einigungskonferenz dem Ständerat zuerst halbwegs gefolgt, hat dann aber einem Antrag zugestimmt, der vorsah, die ständerätliche Version wiederum um 5 Millionen Franken aufzustocken - ganz nach dem Motto: Was liegt zwischen 0 und 10? 5! -, ohne dazu eine inhaltliche Begründung zu geben.

Ich habe mich auch daran gestört, dass heute an der Einigungskonferenz die Schuld für den Streit um das Agrarbudget dem Bundesrat in die Schuhe geschoben wurde. Ich finde diesen Vorwurf völlig verfehlt. Vielmehr hat der Bundesrat auch dieses Budget so vollzogen, wie es der Rat hier mit dem KAP gefordert hat. Zudem hat er in Bezug auf die Versteigerung von Fleischimportkontingenten auch vor Kompensationen im Agrarbudget gewarnt. Ich finde es nicht korrekt, den Bundesrat jetzt zu kritisieren und ihm die Schuld zuzuschieben. Es ist auch nicht korrekt, wenn der Bundesrat jeweils nur dort zitiert wird, wo es einem gefällt, und gleichzeitig verschwiegen wird, wo der Bundesrat sich betreffend Budgetkorrekturen warnend ausgesprochen hatte, insbesondere bei der Thematik der Versteigerung von Fleischimportkontingenten.

Ich habe mich auch daran gestört, dass gewisse Vertreter anfänglich versucht haben, die Entwicklungshilfe gegen das Agrarbudget auszuspielen. Ich bin für beide Bereiche in meinem persönlichen Leben sensibilisiert. Ich bin selber in Organisationen mit dabei, die sich für die Entwicklungshilfe einsetzen, und woher ich beruflich und auch von meiner Herkunft stamme, wissen Sie.

Ein letzter Punkt, auf den Frau Bundesrätin Widmer-Schlumpf und jetzt auch der Präsident der Finanzkommission unseres Rates aufmerksam gemacht haben, ist die Thematik, dass wir jetzt sehr stark aufgestockt haben und für die jeweiligen Nachträge I und II, die im kommenden Jahr folgen werden, nur mehr einen Kredit von 60 Millionen Franken zur Verfügung haben. Es ist ja in diesem Rat auch immer wieder gesagt worden, allenfalls müsse man dann bei "Jugend und Sport" und allenfalls auch beim [PAGE 1326] "Schoggi-Gesetz" über Nachtragskredite die Kreditpositionen aufstocken.

Persönlich bin ich nach zwanzig Jahren etwas enttäuscht. Ich habe mich über all die Jahre stark für die Landwirtschaft eingesetzt. Sie liegt mir auch am Herzen. Ich meine aber, dass der Budgetprozess im Agrarbereich dieses Jahr nicht gerade gut verlaufen ist.