Aeppli Wartmann Regine · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Minderheitsantrag Mugny. Herr Villiger, Sie haben es bereits gesagt, es scheint ein bisschen meine Aufgabe zu sein, den Finger auf diesen Kreditposten zu halten. Dieses Jahr muss ich Ihnen wenigstens nicht vorhalten, dass der Bundesrat ganz untätig geblieben ist. Ich habe auch mit Genugtuung zur Kenntnis genommen, dass der Beitrag für die Integrationsförderung in den nächsten Jahren sogar bis auf 20 Millionen Franken erhöht werden soll. "Gäng sövu" - aber immer noch zu wenig.

Dieses Jahr konnte die Eidgenössische Ausländerkommission erstmals Geld für Projekte verteilen, die die Integration fördern. Der Aufwand für die Verteilung der 10 Millionen Franken war sehr gross, vor allem deshalb, weil doppelt so viele Gesuche eingereicht wurden, wie berücksichtigt werden konnten. Der Aufwand bestand deshalb vor allem darin, Richtlinien zu erstellen, welche Anliegen Priorität haben sollen. Es fehlte nicht an der Qualität der eingereichten Gesuche. Viele thematische Bereiche konnten deshalb nicht berücksichtigt werden, obwohl sie genauso wichtig wären.

Zum Beispiel hat sich gezeigt, dass auch noch ein grosser Bedarf am Aufbau von Strukturen in den Kantonen und Gemeinden besteht, mit denen die Durchführung und Evaluation der Massnahmen gewährleistet werden könnte. Es bräuchte dafür Integrationsdelegierte, wofür die Kantone eben auch zu wenig Mittel zur Verfügung haben. Dieses Anliegen konnte aber, wie gesagt, nicht berücksichtigt werden. Ferner steht kein Geld zur Verfügung für Kulturprojekte, interkulturelle Verständigung und interkulturelle Anlässe. Ich denke, nach dem 11. September ist vielen von uns bewusst geworden, wie wichtig eben auch der interkulturelle Diskurs ist. Auch dafür liegt kein Geld vor.

Das Gesundheitswesen ist ein anderes Kapitel. Das Bundesamt für Gesundheit hat letztes Jahr eine Studie über die Gesundheit von Migrantinnen und Migranten veröffentlicht und diesbezüglich auch einen grossen Bedarf aufgezeigt, der mit spezifischen Integrationsmassnahmen gedeckt werden könnte. Es fehlt auch an Geld für Kinderkrippen im Bereich Vorschule, in deren Rahmen Sprachförderung stattfinden könnte, aber auch für Jugendtreffs usw. Frau Fetz hat bereits darauf hingewiesen, wie zentral die Förderung der Integration junger Menschen ist. [PAGE 1696]

Wenn man bedenkt, dass der Betrag, den der Bund in der Schweiz in die gezielte Integration investiert, nicht einmal 10 Franken pro Ausländer und Ausländerin beträgt, dann muss man das ein bisschen beschämt zur Kenntnis nehmen. Das ist, gelinde gesagt, etwas schäbig, wenn man bedenkt, dass Hunderttausende von diesen Leuten jährlich ein x-faches an Steuern und AHV-Beiträgen an unser Bruttosozialprodukt und an unsere Sozialversicherungen beisteuern.

Das Thema Integrationsförderung ist für die schweizerische Gesellschaft zentral. Ich bin deshalb auch überzeugt, Herr Mathys, dass das nicht bloss eine Aufgabe der Kantone oder Gemeinden ist. Es betrifft die ganze Gemeinschaft, und wir müssen ihr Rechnung tragen.

Die SP-Fraktion unterstützt deshalb nicht nur den Minderheitsantrag Mugny, sondern auch den Antrag Fetz, der eine Erhöhung auf 25 Millionen Franken verlangt. Die Investition wäre gut und erst noch risikofrei angelegt, was wir nicht von allen unseren Kreditbeschlüssen behaupten können.