Rechsteiner Paul · Ständerat · 2015-03-04

Wortprotokoll

Ich möchte im Anschluss an diese Debatte nur noch eine einzige Frage stellen. Es ist eine Frage, die relevant ist, bis jetzt aber nicht aufgeworfen worden ist, es ist jene nach der Finanzierung. Der Bundesrat hat ja mit der Vernehmlassungsvorlage Ende 2012 einen Vorschlag gemacht - auch mit Gegenfinanzierung -, der aber durchgefallen ist. Was ist der Stand heute? Wir haben ja die Finanzministerin hier, die uns dies darlegen kann. Der Bundesrat befürwortet die Initiative. Wie sieht die Vorstellung in finanzieller Hinsicht aus? Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer als Gegenfinanzierung ist abgelehnt worden und wohl nicht konsensfähig. Frau Bundesrätin, Sie haben ja weitere Eisen wie die Unternehmenssteuerreform III im Feuer, mit entsprechenden Finanzierungsfolgen für den Bund. Ich möchte Sie bitten, im Rahmen Ihrer Stellungnahme auch zu diesen Finanzierungsfragen, die hier jetzt zu kurz gekommen sind, etwas zu sagen.