Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Heute Morgen wurden uns eigentlich lauter Anträge auf Erhöhungen und keine Reduktionsanträge unterbreitet. Ich bringe einen Reduktionsantrag.

Wir beantragen Ihnen, die Beiträge beim Bundesamt für Flüchtlinge für vorläufig Aufgenommene und Asylsuchende um 50 Millionen Franken zu reduzieren. Warum stellen wir diesen Antrag?

Mit den steigenden Flüchtlingszahlen Ende der Neunzigerjahre - wir hatten 1999 ein Budget von gut 1,4 Milliarden Franken - sind die Ausgaben in diesem Bereich ständig gestiegen. Damals wurde versichert, dass die Ausgaben mit der Reduktion der Asylsuchenden und Flüchtlinge wieder sinken werden. Nun sind die Rückschaffungsprogramme erfolgreich verlaufen. Es ist bestimmt ein Verdienst des Bundesamtes für Flüchtlinge, dass hier gut und effizient gearbeitet worden ist. Dafür möchte ich dem Direktor des Bundesamtes herzlich danken.

Heute sind aber die Flüchtlingszahlen auf einem Niveau, das ohne weiteres auch das Herunterfahren der Infrastrukturen in einem grösseren Ausmass möglich macht, als dies bis jetzt vorgeschlagen worden ist. Diese sind jetzt noch sehr bedeutend. Es wäre falsch, wenn wir im Bereich der Infrastrukturmassnahmen in den Kantonen mit diesen Massnahmen fast einen Markt zelebrieren würden.

Deshalb stellen wir den Antrag, für nächstes Jahr die Ausgaben auf etwa 900 Millionen Franken zu reduzieren. Der Antrag der Minderheit lautet, dass bei den Asylmassnahmen in den Kantonen zusätzlich um 50 Millionen Franken zurückgefahren werden soll.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.