Mathys Hans Ulrich · Nationalrat · 2001-12-04

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist der Auffassung, dass das Bundesamt für Flüchtlinge über ein zu üppiges Budget verfügt. Vonseiten dieses Bundesamtes wird immer wieder beteuert, weitere Budgetkürzungen würden den Pendenzenberg wieder ansteigen lassen, was automatisch zu einer Verlängerung der Aufenthaltsdauer von Asylbewerbern führe.

Ich denke, dass gerade im Asylbereich nicht genügend effizient und zielgerichtet gearbeitet wird. Als Beweis diene Ihnen das nachfolgende Beispiel: Im Februar 2001 reiste ein deutscher - wohlverstanden: ein deutscher! - Staatsangehöriger in die Schweiz ein und stellte in Kreuzlingen ein Asylgesuch. Der Deutsche wurde, man kann es kaum glauben, aufgenommen und dem Kanton Aargau zugewiesen. Erst fünf Monate später, Ende Juli 2001, wurde es möglich, den Deutschen wieder abzuschieben. Welche Kosten aus dieser spektakulären Aufnahme entstanden sind, weiss ich nicht. Vielleicht ist dies ein Einzelfall, das kann ich nicht beurteilen. Dass dieser Fall aber tatsächlich eingetreten ist, zeigt mir schon, dass die Beteuerung des Bundesamtes für Flüchtlinge fragwürdig ist, es werde mit grösster Effizienz gearbeitet und man sei auf die budgetierten Aufwendungen angewiesen.

Die SVP-Fraktion unterstützt den Antrag der Minderheit Zuppiger, der eine Reduktion des Kontos für Asylsuchende um 50 Millionen Franken verlangt.

[PAGE 1697]