Humbel Ruth · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Der Minderheitsantrag von Herrn Weibel ist wirklich gut gemeint, ist inhaltlich aber falsch, weil das elektronische Patientendossier ein Instrument ist, um der integrierten Versorgung besser zum Durchbruch zu verhelfen, das heisst, um unter anderem Doppelspurigkeiten und Mehrfachuntersuchungen zu verhindern. Das elektronische Patientendossier allein kann aber nicht Instrument für eine Reduktion der Prämien sein. Für die Reduktion der Prämien, das wurde auch vom Antragsteller gesagt, braucht es versicherungsmathematische Berechnungen: Die Kollektive der Versicherten in vergünstigten Formen müssen auch günstiger sein. Eine günstigere Versorgung wird durch das Patientendossier per se ja nicht einfach so gewährleistet. Die Patienten haben die Möglichkeit, im Patientendossier selber Einträge zu machen und zu streichen, sie haben die Möglichkeit, Leistungserbringern den Zugriff zu verweigern. Die Datenhoheit liegt bei den Patienten, das bedeutet daher nicht, dass mit dem elektronischen Patientendossier Prämieneinsparungen realisiert werden können. Wir haben heute verschiedene Möglichkeiten, um Prämien reduzieren zu können - Wahlfranchisen, Hausarztmodelle, integrierte Versorgungsmodelle. Wir müssen bei diesen Modellen bleiben, es nützt nichts, ein weiteres Modell einzuführen, das versicherungsmathematisch nicht abgrenzbar ist und mit dem per se keine Kosteneinsparungen realisiert werden können. Das elektronische Patientendossier - ich wiederhole es noch einmal - ist ein Instrument, um die Qualität der Behandlung zu verbessern, um Doppelspurigkeiten zu verhindern, um Mehrfachuntersuchungen zu verhindern und damit diese Ziele in der integrierten Versorgung zu erreichen.

Die CVP/EVP-Fraktion wird daher der Mehrheit folgen und diesen Minderheitsantrag ablehnen.