Matter Thomas · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Verwaltungsratspräsident der Neuen Helvetischen Bank.

Effiziente Finanzmärkte sind auf gutfunktionierende Finanzmarktinfrastrukturen angewiesen, über die die [PAGE 454] Finanzmarktteilnehmer Finanzinstrumente handeln, abrechnen und abwickeln können. Dieses Gesetz regelt die Organisation und den Betrieb der Finanzmarktinfrastrukturen wie z. B. Handelsplätze, Zahlungssysteme oder Zentralverwahrer. Ebenso regelt es unter anderem den Derivatehandel.

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz ist das Resultat der Finanz- und Staatskrise ab 2008 oder auch die Reaktion darauf. Es ist der Versuch, die entsprechende Gesetzgebung der Europäischen Union - etwas salopp gesagt - zu kopieren, in der Hoffnung, dass dies die EU auch so sieht und das schweizerische Gesetz als äquivalent akzeptiert. Das Ziel dieser Gesetzgebung ist es - ich denke, das ist das Wichtigste -, die Finanzstabilität zu verbessern und allfällige Risiken für eine neue Krise zu verhindern bzw. zu reduzieren.

Mit der Regulierung der Finanzmarktinfrastrukturen kann die SVP noch knapp leben, da diese Infrastrukturen tatsächlich systemrelevant sein können. Allerdings ist ganz klar zu sagen, dass keine einzige Finanzmarktinfrastruktur in der Schweiz während der Finanzkrise in eine Stresssituation kam oder gar gerettet werden musste. Was die Regulierung im OTC-Derivategeschäft betrifft, sind wir allerdings in gewissen Bereichen mehr als nur skeptisch. Obwohl der Bundesrat und die Verwaltung bestätigen, dass es keine systemrelevanten Unternehmen ausserhalb der Finanzbranche gibt, werden alle - ich wiederhole: alle! - Schweizer Unternehmen, also über 300 000, diesem Gesetz unterstellt. Diese zusätzliche unnötige Regulierung des gesamten schweizerischen Werkplatzes kann die SVP nicht unterstützen. Ich werde in der Detailberatung noch vertieft auf dieses Thema eingehen.

Ebenfalls nicht unterstützen kann die SVP-Fraktion die in diesem Gesetzentwurf enthaltenen, absurden Strafbestimmungen. Ich komme leider zum Schluss, dass die Schweiz langsam, aber sicher zu einem Polizeistaat mutiert. Wir sprechen immer von weniger Bürokratie, von weniger Kosten und Regulierungen. Mit gewissen Änderungen in dieser Vorlage können wir aktiv einen Beitrag für den Wirtschaftsplatz Schweiz leisten.

Die SVP-Fraktion wird mehrheitlich auf die Vorlage eintreten, aber je nach Verlauf der Detailberatung erst vor der Gesamtabstimmung entscheiden, ob sie dieser Vorlage zustimmt oder sie ablehnt.