Jans Beat · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Herr Matter, wenn man Ihnen zuhört, hat man den Eindruck, dass es hier um eine unsinnige Übung zum Nachvollzug unsinniger internationaler Anforderungen geht. Wir sehen das ganz anders. Es geht hier um den internationalen Versuch, die Finanzwelt zu zivilisieren und sie wieder auf den Boden der Realität zu bringen. Ob dieser Versuch gelingt, ist eine andere Frage, aber er ist nötig, und die Schweiz hat ihren Beitrag dazu zu leisten.

Anstatt der Wirtschaftsentwicklung zu dienen, wird der Finanzmarkt nämlich zunehmend zu einer Hypothek für dieselbe. Seit den Deregulierungen der Neunzigerjahre bewegt er sich weltweit in eine Richtung, die volkswirtschaftlich bedenklich und sogar sehr bedrohlich ist. Das Ausmass der Profitgier und der kriminellen Energie, die sich auf diesem Markt inzwischen eingenistet haben, ist schlicht unfassbar. Das Risiko von Börsenabstürzen, welche die globale Wirtschaftsentwicklung und somit Millionen von Arbeitsplätzen gefährden, ist in den letzten Jahren enorm gewachsen. Zu den absurdesten Entwicklungen gehören hochspekulative Finanzprodukte, die keinerlei Bezug mehr zur Bereitstellung von Waren oder Dienstleistungen haben. Dazu gehört auch der Hochfrequenzhandel, der mittels Computeralgorithmen Handelsaktivitäten in Millionstelsekunden ermöglicht.

Schliesslich gehören auch diese Dark Pools oder Over-the-Counter-Geschäfte dazu. Das sind Handelsräume ausserhalb der mehr oder weniger transparenten Börsenstrukturen. Die Schweizer Finma hat klar festgehalten, dass genau in diesen ausserbörslichen Strukturen besonders viele Verstösse gegen gesetzliche Auflagen erfolgen und dass dort eben Märkte manipuliert werden. In diesem Sinn ist es richtig, dass wir wie die internationale Gemeinschaft einen Schritt machen, um solche Verstösse eben weiter zu bekämpfen. Die Kunden werden bei diesen Hinterzimmergeschäften, auch in den Schweizer Banken, nicht selten über den Tisch gezogen, ohne dass sie es merken. Der ausserbörsliche Handel mit Derivaten ist unglaublich stark gewachsen. Ende der Neunzigerjahre belief sich ihr Wert auf insgesamt 70 Billionen Dollar, heute sind es bereits 600 Billionen Dollar. Der ausserbörsliche Derivatemarkt ist damit zwölfmal so gross wie die Weltwirtschaftsleistung, stellen Sie sich das vor!

Das ist eine enorme Belastung für die ganze Finanzökonomie unserer Welt, und es führt tendenziell zur Fehlallokation von Finanz- und Humankapital in der Realwirtschaft. Warren Buffett, Sie kennen den weltweit bekannten Investor, hat gesagt, dieser Derivatemarkt sei eine Massenvernichtungswaffe. Ich erinnere Sie daran, dass der US-Versicherungsriese AIG vom Staat gerettet werden musste, nachdem ein kleines Team in seinem Londoner Büro zweistellige Milliardenbeiträge beim Handel mit Derivaten verloren hatte. Das sind gefährliche Entwicklungen. Hier geht es darum, mit diesem Gesetz einen Beitrag zur Kontrolle, zur Lösung dieser Probleme zu leisten.

Das Finanzmarktinfrastrukturgesetz schafft ein bisschen Transparenz in diesen Aktivitäten. Es hellt die "Darkrooms" auf, und das ist positiv. Wir meinen aber und fordern dies auch klar, dass dieses Gesetz dazu beitragen muss, die Spekulation, namentlich mit Nahrungsmitteln, weiter einzuschränken. Denn es ist schlicht ein Skandal, wenn der Handel mit Finanzprodukten zu Hunger in der Welt führt. Um diese Nahrungsmittelspekulation einzudämmen, braucht es neben der Transparenzpflicht, die wir mit diesem Gesetz regeln, eben auch eine Limitierung des Hochfrequenzhandels, und es braucht Positionslimiten für entsprechende Transaktionen, weil diese sich eben manipulativ im Nahrungsmittelmarkt auswirken. Für die SP-Fraktion ist deshalb klar, dass wir bei Artikel 30 diese Kontrolle der Hochfrequenz-Handelsaktivitäten wünschen und dass wir auch die Positionslimiten bei Artikel 116a dringend zur Annahme empfehlen. Für uns gehört das in dieses Gesetz.

Ich empfehle im Namen der SP-Fraktion Eintreten auf den Gesetzentwurf und Unterstützung unserer Forderungen.