Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, ich beziehe mich gerne noch auf Ihre Ausführungen zur Energiepolitik. Die FDP-Liberale Fraktion hat ja einen eigenen Vorschlag präsentiert, wie man einen wirtschaftsfreundlichen Übergang vom Fördern zum Lenken machen könnte. Der Bundesrat hat leider darauf verzichtet, diesen Vorschlag ernst zu nehmen. Wie kommen Sie darauf, dass heutzutage neue und höhere Lenkungsabgaben für die Wirtschaftlichkeit der Exportindustrie gut sein könnten? Oder, ganz präzise gefragt: Sind die Lenkungsabgaben, die Sie präsentieren, etwa Ihr Konjunkturprogramm?