Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Sehr geehrter Herr Kollege Landolt, es ist nicht die Frage, ob das EZB-Direktorium, so, wie es zusammengesetzt ist, besser wäre. Aber ich wünschte mir eine Schweizerische Nationalbank, die im Dialog mit der Politik für das Wohl des Landes Entscheidungen trifft und nicht ideologisch geprägt den freien Markt predigt und die Schweiz und ihre Wirtschaft vor unlösbare Probleme stellt. Sie werden sehen, dass selbst Kolleginnen und Kollegen der SVP, Kleinunternehmer, heute vor der Situation stehen, Arbeitsplätze abbauen zu müssen. Es ist keine parteipolitische Frage, die wir hier debattieren, es ist auch kein Problem, das man mit polemischen Fragen lösen kann.

Die eigentliche Frage lautet: Was hat die Schweizerische Nationalbank für einen Auftrag? Der Auftrag ist im Gesetz grundsätzlich klar geregelt: Sie soll für Preisstabilität und vor allem für eine gute Konjunktur sorgen. Alles, was dem widerspricht, widerspricht der Logik einer eigenen Währung und einer eigenen Nationalbank. Lieber Kollege Landolt, das sollten Sie ja wissen, da Sie Ihr Leben lang in einer Bank gearbeitet haben.