Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Worüber sprechen wir heute? Wir sprechen zuerst einmal darüber, dass drei Männer, drei ideologisch verblendete Männer beschlossen haben, die Existenzen von Zehntausenden von Familien in der Schweiz zu vernichten und den Wohlstand der Schweiz anzugreifen. Eine Fitnesskur nennen das bürgerliche Ideologen. Wie zynisch darf man eigentlich sein?

Ich bin fast täglich draussen in den Betrieben der Industrie. Die Kolleginnen und Kollegen sagen mir, wie ernst die Lage effektiv ist. Die Industrie, die wertschöpfende Industrie trägt dreimal mehr zum Wohlstand dieses Landes bei als die Banken. Und heute geht es nicht nur um die Jobs in der Industrie. Es geht um viele Existenzen, um die Zukunft der Industrie in diesem hochindustrialisierten Land und um den sozialen Frieden. Wie, glauben Sie, werden sich die erpresste Gratisarbeit, illegale Eurolöhne, Lohnsenkungen, [PAGE 464] Entlassungen und Betriebsauslagerungen auf das soziale und politische Klima auswirken? Wer heute, nach der Finanzkrise und der UBS-Rettung, die Gewinne und Boni der Spekulanten auf dem Buckel der Arbeitnehmenden sicherstellen will, bereitet das Bett der rechten, neoliberalen Kräfte in unserem Land.

Für das, was wir gegen den extrem überbewerteten Franken tun können, wenden wir gerade zwei Stunden Debatte auf. Über Landwirtschaftssubventionen reden wir tagelang, und der Ständerat, vornehmlich der bürgerliche Ständerat, will den massiv überteuerten Franken nicht einmal diskutieren. Das ist mehr als ein Skandal, das ist die Kapitulation des Parlamentes vor den Hedge-Fonds.

Das ist nicht neu, und Sie werden mit der Unabhängigkeit der Nationalbank argumentieren. Gut, schauen wir das einmal genauer an! Wovon sind denn diese drei Herren dort effektiv unabhängig? Ganz offensichtlich von der Schweizer Politik und vom Wohlergehen des Landes. Doch in hohem Masse abhängig ist die Nationalbank von Grossbanken, den Billionen-Staatsfonds, dem IWF, der EZB, den Hedge-Fonds. Denen ist eines gemeinsam: Sie sind nicht demokratisch legitimiert. Die Unabhängigkeit der Nationalbank ist ein Popanz.

Verfassung und Nationalbankgesetz schreiben vor, dass die Nationalbank den Gesamtinteressen der Schweiz zu dienen habe. Offenbar müssen wir Herrn Jordan an diesen Auftrag erinnern, mehr noch: Wir müssen den Auftrag der Nationalbank offensichtlich präziser fassen. Glaubt dieser Rat der Volksvertreterinnen und Volksvertreter, dass er seine Rolle bei der Gestaltung der Zukunft der Schweiz hat, nimmt sich der Nationalrat also ernst, dann wird er heute dafür sorgen, dass die Nationalbank künftig weiss, was sie zu tun hat. Es ist völlig nutzlos, die Köpfe der Nationalbankdirektoren zu fordern. Aber wir sollten dafür sorgen, dass das Direktorium der Schweizerischen Nationalbank so besetzt wird, dass die Chefs der Nationalbank dem Interesse der Schweizerinnen und Schweizer dienen.

Eine eigene Währung ist eine schöne Sache, aber sie macht nur Sinn, wenn sie uns nützt und nicht schadet. Jetzt wieder einen faktischen Mindestkurs des Euros respektive einen Höchstkurs des Frankens von Fr. 1.15, dann Fr. 1.30 pro Euro einzuführen ist das Mindeste, was wir der Nationalbank auftragen sollten. Dass die sogenannte Aufhebung der SNB-Bilanz ein ökonomisches Problem wäre, glauben nur die Anhänger der toten Religion des Monetarismus im SNB-Direktorium.

Raufen wir uns zusammen! Das Primat der Politik ist gefragt. Überlassen wir dieses Land nicht der Spekulation und dem freien Markt, und schützen wir KMU und Arbeitsplätze - das sollte unser Auftrag sein! Und überlassen wir die Zehntausende von Menschen, die vor dem Verlust des Arbeitsplatzes stehen, nicht sich selbst!