Brunner Toni · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Vor rund zwei Monaten, am 15. Januar 2015, hob die Nationalbank den Mindestkurs von Fr. 1.20 gegenüber dem Euro auf. Die zwei Monate seither taten gut, um einen etwas klareren Blick auf das Ganze zu bekommen. Zuerst waren da verständlicherweise Verunsicherung und zum Teil auch Entrüstung und Unverständnis. Jetzt, mit etwas Abstand, schmerzt der Entscheid zwar noch immer, aber dieser Entscheid der Schweizerischen Nationalbank war unumgänglich. Er musste sein, und daher ist unterdessen sicherlich auch ein gewisses Verständnis zu spüren.

Sehen wir es positiv: Der Entscheid der Schweizerischen Nationalbank ist letztlich der Auslöser und mitverantwortlich dafür, dass sich das Parlament heute in dieser Sonderdebatte Gedanken darüber macht, wie wir dem Standort Schweiz wieder verstärkt Sorge tragen können; wie wir Arbeitsplätze erhalten können; und, vor allem auch, wo denn der eigentliche Handlungsbedarf besteht. Darum haben fast alle Fraktionen dringliche Interpellationen eingereicht.

Wir von der SVP sehen drei Bereiche, in denen der starke Franken Handlungsbedarf hervorruft:

1. Es müssen Massnahmen zur Stärkung der Wirtschaft geprüft werden. Hier sprechen wir nicht von einem Konjunkturpaket, das wäre völlig fehl am Platz, denn wir sind nicht in einer Rezession. Wir meinen vor allem steuerliche Entlastungen. Es steht die Unternehmenssteuerreform III an: Wir befürworten beispielsweise eine Reduktion des Mehrwertsteuersatzes für Hotellerie und Gastronomie auf den reduzierten Satz, wir fordern eine Senkung des Gewinnsteuersatzes für die Unternehmen usw.

2. Stärkung der Wirtschaft heisst für die SVP aber auch, dass jetzt das Ziel ein Deregulierungs- und Kostensenkungspaket sein muss. Wir haben alle Massnahmen, die wir sehen, in unserer dringlichen Interpellation aufgeführt. Für uns fast die wichtigste Erkenntnis ist die, dass wir, das Parlament, in dieser Situation sehr viel beitragen können, wenn wir der Wirtschaft nicht noch mehr Auflagen oder neue Vorschriften übertragen. Haben wir den Mut, und stellen wir fest, dass wir gewisse Fehlentwicklungen jetzt stoppen könnten: Unnötige Vorlagen, die den richtigen Zeitpunkt jetzt schlicht verfehlen, die Mehrbelastungen mit sich bringen, die Mehrregulierung mit sich bringen, könnten jetzt gestoppt werden. Wir von der SVP meinen hiermit Folgendes: die Energiestrategie 2050, die jährlich 2,5 Milliarden Franken Mehrbelastung oder Umverteilung mit sich bringt - das zweite Massnahmenpaket für die weitere Zukunft ist ja kürzlich präsentiert worden -; den Verzicht auf eine Revision der Umweltschutzgesetzgebung als Antwort auf die sogenannte grüne Wirtschaft; die Sistierung der CO2-Abgabe; den Verzicht auf die Einführung einer Lohnpolizei. Und auch staatlich verordnete Frauenquoten haben hier nichts verloren, wenn wir von Deregulierung sprechen.

3. Der letzte Punkt, der für uns ganz wichtig ist: Das Parlament und auch der Bundesrat sowie vor allem die Verwaltung sind jetzt gefordert. Der Staat wächst mehr und massiver als die Privatwirtschaft. Wir haben einen riesigen Anstieg beim Personal der öffentlichen Hand. Wir brauchen einen Anstellungsstopp beim Bundespersonal. Wir brauchen nicht nur einen Anstellungsstopp, wir müssen von den heute 33 700 Vollzeiteinheiten auf 30 000 herunterkommen. Das wäre ein aktiver Beitrag des Staates in dieser schwierigen Zeit.