Brunner Toni · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Geschätzte Frau Gysi, in der schwierigen Situation nach dem Entscheid vom 15. Januar, der zur Frankenstärke geführt und den Schweizer Unternehmen, die im Export tätig sind, ungerechtfertigterweise einen Standortnachteil gebracht hat - die Konkurrenzfähigkeit leidet vor diesem Hintergrund -, wäre es auch Ihnen und Ihrer Fraktion nicht verboten, entweder auf gewisse Beschlüsse zurückzukommen oder neue unnötige Regulierungen schon gar nicht zu beschliessen. Hier sind Sie in der Pflicht, denn die SP-Fraktion ist meistens dabei, wenn es hier drin Mehrheiten für Mehrbelastungen der Wirtschaft und für neue Gesetze gibt. Das war jetzt beispielsweise beim Umweltschutzgesetz der Fall.

Haben Sie den Mut, gehen Sie zurück zu Ihren "Gspänli", und sagen Sie denen, es sei jetzt der falsche Zeitpunkt! Gehen Sie ein wenig zurück, unterstützen Sie keine Vorlagen, die neue Regulierungen und Massnahmen bringen, und haben Sie den Mut zu etwas mehr Lücke!