Müller Philipp · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Seit der Abschaffung des Franken-Mindestkurses am 15. Januar dieses Jahres ist die schweizerische Wirtschaftswelt eine andere: Arbeitsplätze sind bedroht, und der Standort Schweiz steht vor grossen Herausforderungen.

Es war immer klar, dass der Mindestkurs irgendwann aufgehoben werden müsste. Die jetzige Situation bringt aber noch mehr Unsicherheit, und das ist Gift für unsere Wirtschaft. Nicht die Unternehmen haben es verpasst, sich auf den starken Franken einzustellen, sondern die Politik. Die FDP/die Liberalen wollen diese Unternehmen mit ihrem 18-Punkte-Programm, das sie an ihrer letzten Delegiertenversammlung beschlossen haben, entlasten, und zwar dort, wo der Schuh drückt, und dort, wo die Politik Verantwortung übernehmen kann oder gar verantwortlich ist. Das heisst: Entlastung von neuer Regulierung, Entlastung von Steuern und Abgaben. Liberale Rezepte sind die Lösung angesichts des starken Frankens. Die FDP will Deindustrialisierung und Verlagerung der Produktionsstandorte ins Ausland verhindern.

Die Unternehmenssteuerreform III ist für die Planung der Unternehmen in unserem Land zentral, das heisst für die Rechtssicherheit. Auf allen Stufen der Politik müssen wir daher an einem Strick ziehen und den Prozess beschleunigen, um diese Reform möglichst rasch umzusetzen. Der Staat darf mit seinem Wachstum nicht die Gesellschaft und Wirtschaft überrollen. Konjunkturpolitische Krücken lehnt die FDP ebenso klar ab wie eine bevormundete Abschottung des Schweizer Markts. Die FDP anerkennt ausdrücklich die Unabhängigkeit der Schweizerischen Nationalbank. Wir sind entschieden der Meinung, dass die Politik sich nicht in die geldpolitischen Aufgaben der Nationalbank einzumischen hat.

Gerne würde die FDP-Liberale Fraktion daher vom Bundesrat das Folgende erfahren: Welche Strategie verfolgt der Bundesrat, um die administrativen Kosten sowie Gebühren für Unternehmen zu reduzieren?

Der Bericht des Bundesrates über die Regulierungskosten aus dem Jahr 2013 zeigt beispielhaft 32 Massnahmen auf, um insgesamt Kosten von mindestens 500 Millionen Franken einzusparen, und dies alleine durch den Abbau von administrativem Unsinn. Eine weitere Frage: Ist der Bundesrat bereit, diese Massnahmen prioritär an die Hand zu nehmen?

Dieses Parlament hat 2014 zudem fünf Vorstösse an den Bundesrat überwiesen, welche die Zollverfahren für Import und Export erleichtern würden - ich betone: würden! Darunter befinden sich zwei Motionen, welche die Kosten für Unternehmen beim Grenzübertritt von Gütern reduzieren würden, so zum Beispiel über elektronische Zollverfahren. Eine weitere Frage: Werden diese Vorstösse, also diese Motionen und Postulate, prioritär umgesetzt?

Freihandelsabkommen im Interesse der Schweiz verringern die Kosten für grenzüberschreitende Geschäfte. So können Schweizer Unternehmen mit reduziertem Zoll oder mit vereinfachtem Zollverfahren ins Ausland exportieren. Welche Prioritäten setzt der Bundesrat für den weiteren Abschluss von Freihandelsabkommen?

Wertschöpfung in der Privatwirtschaft und Wachstum des Staatshaushalts müssen sich die Waage halten. Gerade in herausfordernden Zeiten müssen gesunde öffentliche Finanzen langfristig Stabilität schaffen. Wie beurteilt der Bundesrat also den Anstieg der Staatsquote im Hinblick auf die anstehenden Herausforderungen?

In den letzten zwanzig Jahren ist der Personalbestand in staatlichen oder staatsnahen Betrieben um 40 Prozent gewachsen, während die Beschäftigung im gesamten Arbeitsmarkt nur um 17 Prozent zugenommen hat. Dies bedeutet ein zunehmendes Ungleichgewicht. Zudem stiegen die Kosten für das Personal in den letzten Jahren um über 20 Prozent auf mittlerweile 5,4 Milliarden Franken. Ist also der Bundesrat bereit, Massnahmen einzuleiten, um das Ausgabenwachstum beim Staat zu bremsen, zum Beispiel über einen Stopp beim Personal? Was gedenkt der Bund zu tun, damit die Löhne im öffentlichen Sektor nicht rascher ansteigen als in der Privatwirtschaft?

Zudem sollte der Staat seine Tentakel nicht in die Privatwirtschaft hinein ausbreiten. Ich denke da beispielsweise an die Post. In der Wirtschaft schafft ein gesunder Wettbewerb die bestmöglichen Rahmenbedingungen. Staatliche Beihilfen sowie staatliche Wirtschaftstätigkeit sind unter diesem Gesichtspunkt kritisch zu prüfen, weil sie unterschiedlich lange Spiesse schaffen. Dies erwähnt der Bundesrat auch in seinem Wachstumsbericht von diesem Jahr. Eine weitere Frage: Wie sieht der Bundesrat das weitere Vorgehen bezüglich des Abbaus staatlicher Wettbewerbsverzerrungen und staatlicher Beihilfen?

Ich gebe das Wort nun an meinen Kollegen Jean-René Germanier, welcher weitere Punkte ansprechen wird, die für unsere Fraktion wichtig sind.