Landolt Martin · Nationalrat · 2015-03-18

Wortprotokoll

Der Standort Schweiz und sein Erfolgsmodell stehen vor schwierigen Herausforderungen. Die Schweizerische Nationalbank hat nach rund drei Jahren die Verteidigung der Euro-Untergrenze von Fr. 1.20 aufgegeben, und die Prognosen für die Staatsfinanzen müssen aufgrund der wirtschaftlichen Aussichten nach unten korrigiert werden. Hinzu kommt eine grosse Unsicherheit in Bezug auf die Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative und damit auf das bilaterale Verhältnis zu Europa. Die Gefahr wirtschaftlicher Isolation, aber auch Gedankenspielereien über den Sinn von Völkerrecht und Menschenrechten haben das weltweite Image der Schweiz geschwächt. Die Schweiz als einst stabiler und sicherer Investitionsstandort ist für viele unberechenbar geworden.

Die Ursache dafür liegt nicht bei der Schweizerischen Nationalbank, und Kritik an der Nationalbank ist hier fehl am Platz. Die BDP steht vollumfänglich hinter der Unabhängigkeit der Nationalbank. Es war von Beginn weg klar, dass die Euro-Untergrenze eine temporäre Massnahme war, dank der vor allem Zeit gewonnen werden konnte. Strukturerhaltung hingegen ist keine Aufgabe der Nationalbank.

Es gilt, in Bezug auf die Frankenstärke nichts zu beschönigen, aber auch nichts zu dramatisieren. Nachdem die Nationalbank die Untergrenze aufgegeben hat, ist nämlich das eingetroffen, was zuvor während rund drei Jahren verzögert worden war. Der Eurokurs ist nochmals abgesackt, die Frankenstärke hat sich akzentuiert. Die Nationalbank, Herr Pardini, ist aber nicht Ursache der aktuellen Frankenstärke, sondern sie hat sie nur während drei Jahren hinausgezögert. Die Frankenstärke als Phänomen ist auch nicht neu, sondern quasi ein Dauerbegleiter der Schweizer Wirtschaft. Schon vor der Interventionsphase ist der Euro gegenüber dem Franken in sehr kurzer Zeit von Fr. 1.40 auf unter Fr. 1.10 gefallen, und auch die Entwicklung des US-Dollars gegenüber dem Franken hat in den letzten Jahrzehnten nur eine einzige Richtung erlebt. Trotz einer stets starken Währung gehört die Schweiz zu den weltweit erfolgreichsten Exportnationen. Die aktuellen Herausforderungen sind also nicht neu. Es gibt aber deshalb nichts zu beschönigen, weil gerade überraschende und starke Kursverwerfungen die betroffenen Unternehmen und Branchen vor extrem schwierige Aufgaben stellen und dies alles nicht schmerzlos über die Bühne gehen wird.

In diesem Umfeld sind Lösungen gefordert. Die BDP ist gewillt, ihren konstruktiven Beitrag zu sinnvollen und spezifischen Lösungen zu leisten. Sie wird aber nicht Hand bieten, wenn es darum geht, die Frankenstärke missbräuchlich und opportunistisch für politische Zwecke zu nutzen. Es geht hier nicht um politische Ziele einzelner Parteien, sondern um die Frage, wie den betroffenen Unternehmen und Branchen gezielt geholfen werden kann. Unterstützende Massnahmen müssen deshalb rasch und spezifisch dort wirken, wo es sie braucht.

Die BDP sieht kurzfristig vor allem Potenzial in finanziellen und administrativen Erleichterungen, so zum Beispiel in der temporären Mehrwertsteuerbefreiung von Tourismus und Gastronomie sowie in mehr Mitteln für die neue Regionalpolitik und die KTI, damit unsere innovative Wirtschaft gestärkt und mit den notwendigen Mitteln ausgestattet wird. Die BDP schlägt zudem vor, dass für das Beschaffungswesen die Problematik der Wechselkurseffekte entschärft wird, indem für die Vergleichbarkeit der Angebote nicht die jeweiligen volatilen Wechselkurse zur Anwendung kommen, sondern die effektive Kaufkraftparität.

Wir stellen mit Sorge fest, dass das Stellenwachstum in der Verwaltung im Vergleich zur Wirtschaft überdurchschnittlich hoch ist. Ein effektives Stellenwachstum hat in der Schweiz in den letzten Jahren ausschliesslich im Gesundheitswesen [PAGE 466] und in der Verwaltung stattgefunden, in allen anderen Sektoren ist die Entwicklung rückläufig. Das bedeutet faktisch, dass die Schweiz in sich selber investiert. Die Schweiz muss aber, auch in der Verwaltung, kurze Wege und schlanke Prozesse zu ihren Stärken zählen können und den Unternehmen unbürokratische Rahmenbedingungen bieten. Aus dieser Perspektive gesehen, sind die Anreize zu Effektivitätssteigerungen in der Verwaltung zu klein.

Zu all diesen Punkten hat die BDP inzwischen konkrete Vorstösse eingereicht, denn nur mit dringlichen Interpellationen und mit der heutigen Debatte lösen wir keine Massnahmen aus und helfen keinem einzigen betroffenen Unternehmen. Und wer jetzt langfristig ausgerichtete und strategisch wichtige Projekte zu verhindern versucht, um angeblich kurzfristig die Frankenstärke zu bekämpfen, der hat sich nicht nur auf der Zeitachse verirrt, sondern versucht auch, opportunistisch ungeliebte politische Dossiers zu torpedieren. Die BDP will genau das Gegenteil tun: Sie will sich für strategisch wichtige Projekte einsetzen, denn sie sind nötiger denn je, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft zu stärken.